§ 4a KflG

Fassungen

14.02.2013 bis 11.08.2016 — BGBl. I Nr. 32/2013

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 4a heute	25.07.2025		§ → §	BGBl. I Nr. 41/2025

§ 4a	01.01.2024	24.07.2025	§ → §	BGBl. I Nr. 203/2023
§ 4a	25.05.2018	31.12.2023	§ → §	BGBl. I Nr. 37/2018
§ 4a	12.08.2016	24.05.2018	§ → §	BGBl. I Nr. 79/2016
§ 4a	14.02.2013	11.08.2016		BGBl. I Nr. 32/2013

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 11.08.2016 (RIS)↗§ 4a in Fassung vom 11.08.2016 (RIS)↗

‹ § 4 am 11.08.2016 § 5 am 11.08.2016 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kraftfahrliniengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2013,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4 a

Inkrafttretensdatum

14.02.2013BGBl. I Nr. 32/2013

Außerkrafttretensdatum

11.08.2016danach: BGBl. I Nr. 79/2016

Abkürzung

KflG

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Verkehrsunternehmensregister

Paragraph 4 a,

Absatz eins,Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat bei der Bundesrechenzentrum GmbH ein automationsunterstütztes zentrales Verkehrsunternehmensregister im Sinne des Artikels 16 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu führen. Im Register werden die im Inland zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers zugelassenen Unternehmen erfasst. Das Register wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Personenkraftverkehrsunternehmen über eine Konzession verfügen, welche Verkehrsleiter oder rechtlichen Vertreter für diese Unternehmen bestellt wurden, über welche Art der Konzession diese Unternehmen verfügen, gegebenenfalls die laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien. Weiters sind in dem Register auch die Anzahl, Kategorie und Art der schwerwiegenden Verstöße gemäß § 9 Abs. 2 und die Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, zu erfassen.Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat bei der Bundesrechenzentrum GmbH ein automationsunterstütztes zentrales Verkehrsunternehmensregister im Sinne des Artikels 16 Verordnung (EG) Nr. 1071 aus 2009, zu führen. Im Register werden die im Inland zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers zugelassenen Unternehmen erfasst. Das Register wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Personenkraftverkehrsunternehmen über eine Konzession verfügen, welche Verkehrsleiter oder rechtlichen Vertreter für diese Unternehmen bestellt wurden, über welche Art der Konzession diese Unternehmen verfügen, gegebenenfalls die laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien. Weiters sind in dem Register auch die Anzahl, Kategorie und Art der schwerwiegenden Verstöße gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und die Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, zu erfassen.
Absatz 2,Die zuständige Aufsichtsbehörde (Paragraph 3, Absatz eins, und 2) sowie die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden (Paragraph 47, Absatz eins, bis 4) haben die erforderlichen Daten online über eine gesicherte Datenverbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln.
Absatz 3,Folgende Daten sind gemäß Artikel 16 Absatz 2, Verordnung (EG) Nr. 1071 aus 2009, in das Verkehrsunternehmensregister einzutragen:
1. Ziffer eins
  Name und Rechtsform des Unternehmens;
2. Ziffer 2
  Anschrift der Niederlassung;
3. Ziffer 3
  Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls eines rechtlichen Vertreters des Unternehmens;
4. Ziffer 4
  Art der Konzession, Anzahl der im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls die laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien;
5. Ziffer 5
  Anzahl, Kategorie und Art der in Paragraph 9, Absatz 2, genannten schwerwiegenden Verstöße, die in den vorangegangenen zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben;
6. Ziffer 6
  Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unter-nehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht wieder hergestellt ist.
Absatz 4,Die in Abs. 2 genannten Behörden können auf die jeweils in Betracht kommenden Daten zugreifen und diese verwenden. Das Verkehrsunternehmensregister hat eine vollständige Protokollierung aller Datenabfragen vorzunehmen, aus der erkennbar ist, welcher Person welche Daten aus dem Verkehrsunternehmensregister übermittelt wurden. Diese Protokolldaten sind zu speichern und drei Jahre nach der Entstehung dieser Daten zu löschen.Die in Absatz 2, genannten Behörden können auf die jeweils in Betracht kommenden Daten zugreifen und diese verwenden. Das Verkehrsunternehmensregister hat eine vollständige Protokollierung aller Datenabfragen vorzunehmen, aus der erkennbar ist, welcher Person welche Daten aus dem Verkehrsunternehmensregister übermittelt wurden. Diese Protokolldaten sind zu speichern und drei Jahre nach der Entstehung dieser Daten zu löschen.
Absatz 5,Zusätzlich zu den in Absatz 3, genannten Daten sind folgende Daten in das Verkehrsunternehmensregister einzutragen:
1. Ziffer eins
  bei natürlichen Personen das Geburtsdatum;
2. Ziffer 2
  Nummer, Ausstellungsdatum und Ausstellungsland der Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters;
3. Ziffer 3
  soweit vorhanden, die Firmenbuchnummer des Verkehrsunternehmens.
Absatz 6,Auskünfte aus dem Register sind im Wege der Datenfernverarbeitung zu erteilen:
1. Ziffer eins
  den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit sie diese für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und
2. Ziffer 2
  den zuständigen Behörden anderer Staaten, sofern sich eine solche Verpflichtung aus diesem Bundesgesetz, aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht oder anderen zwischenstaatlichen Abkommen ergibt.
Absatz 7,Die Daten gemäß Absatz 3, Ziffer eins bis 4 sind öffentlich zugänglich.

Im RIS seit

15.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2016

Gesetzesnummer

20000098

Dokumentnummer

NOR40147483

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/203/P4a/NOR40147483