Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 195/2013Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 198Paragraph 198
Text
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Allgemeines
§ 198.Paragraph 198,
(1)Absatz eins,Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick aufDie Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den Paragraphen 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf
die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oderdie Zahlung eines Geldbetrages (Paragraph 200,) oder
die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oderdie Erbringung gemeinnütziger Leistungen (Paragraph 201,) oder
die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oderdie Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (Paragraph 203,), oder
einen Tatausgleich (§ 204)einen Tatausgleich (Paragraph 204,)
nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
(2)Absatz 2,Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn
die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt,
die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (Paragraph 32, StGB) anzusehen wäre und
die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.
(3)Absatz 3,Abweichend von Abs. 2 Z 1 kann nach diesem Hauptstück auch im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB vorgegangen werden, soweit der Beschuldigte durch die Tat keine oder eine bloß geringfügige oder sonst unbedeutende Schädigung an Rechten herbeigeführt hat und die Tat nicht auch nach § 304 StGB mit Strafe bedroht ist.Abweichend von Absatz 2, Ziffer eins, kann nach diesem Hauptstück auch im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB vorgegangen werden, soweit der Beschuldigte durch die Tat keine oder eine bloß geringfügige oder sonst unbedeutende Schädigung an Rechten herbeigeführt hat und die Tat nicht auch nach Paragraph 304, StGB mit Strafe bedroht ist.
Schlagworte
Schöffengericht
Zuletzt aktualisiert am
04.08.2025
Dokumentnummer
NOR40153722