Rechtstracker.at

§ 13

Fassungen
01.01.2017 bis 31.07.2018 — BGBl. I Nr. 87/2015
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 13 heute01.06.2019 § → § BGBl. I Nr. 38/2019
§ 1301.08.201831.05.2019 § → § BGBl. I Nr. 58/2018
§ 1301.01.201731.07.2018 § → § BGBl. I Nr. 87/2015
§ 1301.07.197331.12.2016 BGBl. Nr. 108/1973

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2018 (RIS)↗§ 13 in Fassung vom 31.07.2018 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anerbengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13

Inkrafttretensdatum

01.01.2017BGBl. I Nr. 87/2015

Außerkrafttretensdatum

31.07.2018danach: BGBl. I Nr. 58/2018

Index

20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht

Text

Versorgungsansprüche.

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Den minderjährigen Abkömmlingen des Verstorbenen, die auf dem Erbhof leben und ihren Unterhalt weder aus eigenem Vermögen, ohne Berücksichtigung des bereits ausgezahlten Abfindungsanspruchs, bestreiten können noch von anderer Seite zu erhalten haben, steht, wenn sie Miterben des Anerben sind, das Recht zu, bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit, längstens bis zur Erreichung der Eigenberechtigung in angemessener Weise auf dem Erbhof weitererhalten und weitererzogen zu werden. Solange sie dieses Recht in Anspruch nehmen, können sie die Auszahlung der Abfindungsansprüche nicht begehren. Sie sind bei sonstigem Verlust des Versorgungsanspruchs zu einer ihren Kräften angemessenen üblichen Mithilfe auf dem Erbhof verpflichtet.
  2. Absatz 2,Die Bestimmungen des Absatz eins, sind insoweit, als dies mit der Leistungsfähigkeit des Erbhofs vereinbar ist, auch auf volljährige Abkömmlinge des Verstorbenen anzuwenden, die sich wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst erhalten können. Bei der Beurteilung, ob sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können, sind jedoch auch die bereits ausgezahlten Abfindungsansprüche zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3,Befinden sich minderjährige Abkömmlinge (Absatz eins,) in auswärtiger Berufsausbildung oder werden sie nach dem Tode des Verstorbenen mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einer solchen zugeführt und reichen ihr Vermögen und ihre Einkünfte zur Bestreitung der damit verbundenen Kosten nicht aus, so kann der Anerbe durch das Vormundschaftsgericht verhalten werden, von dem Abfindungsanspruch, der ihnen zusteht und gestundet wurde, das Fehlende in monatlichen Teilbeträgen zu leisten. Reicht auch der gestundete Abfindungsanspruch nicht aus, so kann das Vormundschaftsgericht den Anerben zur Bestreitung der erforderlichen Kosten insoweit verpflichten, als dies mit der Leistungsfähigkeit des Erbhofs vereinbar ist.

Schlagworte

Naturalverpflegung, Naturalversorgung, Wohnrecht, Bekleidungskosten, Bekleidung, Ausbildungskosten, Schulkosten, Studienkosten, Pflege, Verköstigung, Taschengeld, Krankenpflege, Mitarbeit, Geistesschwäche, Geisteskrankheit, Fähigkeit, Heimatrecht, Behinderung, Hilfe, Invalidität, Körperbehinderung, Erbe, Lehre, Schule, Studium, Kind, Erbberechtigter, Nachkomme, Weichender, Fälligkeit, Ratenzahlung, Anzahlung, Ertragskraft, Ertrag, Betrag, Stundung, Zahlungsaufschub, Teilzahlung, Rate, Aufschiebung, Aufschub, Eigeneinkommen, Einkommen, Eigeneinkunft, Gericht, Pflegschaftsgericht, erlöschen, verwirken, Verwirkung, Deckung, Kostendeckung, Kostentragung, Leistungsvermögen, weichender Miterbe

Im RIS seit

05.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Gesetzesnummer

10001969

Dokumentnummer

NOR40173132

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/106/P13/NOR40173132