Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 67 GTG

Fassungen

ab 01.01.2017

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 67 heute	01.01.2017		§ → §	BGBl. I Nr. 126/2015, BGBl. I Nr. 112/2016

§ 67	01.12.2005	31.12.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 127/2005
§ 67	01.01.1995	30.11.2005		BGBl. Nr. 510/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2016 (RIS)↗§ 67 (RIS)↗

‹ § 66 am 31.12.2016 § 68 am 31.12.2016 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gentechnikgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2015,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 67

Inkrafttretensdatum

01.01.2017BGBl. I Nr. 126/2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016ersetzt durch BGBl. I Nr. 112/2016

Abkürzung

GTG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Verbot der Erhebung und Verwendung von Daten aus genetischen Analysen für bestimmte Zwecke

Paragraph 67,

Arbeitgebern einschließlich deren Beauftragten und Mitarbeitern ist es verboten, Ergebnisse von genetischen Analysen von ihren Arbeitnehmern, Arbeitsuchenden zu erheben, zu verlangen, anzunehmen oder sonst zu verwerten. Von diesem Verbot sind auch das Verlangen nach Abgabe und die Annahme von Körpersubstanz für genanalytische Zwecke umfasst.

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. I Nr. 127/2005

Im RIS seit

04.11.2015

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2016

Gesetzesnummer

10010826

Dokumentnummer

NOR40175594

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/510/P67/NOR40175594