Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 343/2011 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 298/2023Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 2011, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2023,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
54/02 Außenhandelsgesetz
Text
3. Abschnitt
Beschränkungen im Verkehr mit Drittstaaten
Nationale Allgemeingenehmigung für bestimmte Wiederausfuhren
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05. 2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind, unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wennDie Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang römisch eins der Verordnung (EG) Nr. 428 aus 2009, über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Amtsblatt Nummer L 134 vom 29.05. 2009 Seite 1, in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind, unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wenn
diese Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind,
nicht länger als drei Monate im Zollgebiet der Europäischen Union verblieben sind und
danach entweder
diese Güter unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden oder
Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden oder
Technologie in das Versendungsland wieder ausgeführt wird, die mit Eintragungen ergänzt worden ist, die weder alleine noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehenden Nutzungsmöglichkeit hinausgeht.
(2)Absatz 2,Die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ausfuhren, dieDie nationale Allgemeingenehmigung gemäß Absatz eins, gilt nicht für Ausfuhren, die
bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, oderbereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 428 aus 2009, über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Amtsblatt Nummer L 134 vom 29.05.2009 Seite 1, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, oder
Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, die in Anhang IIg der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, oderGüter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, die in Anhang römisch zwei g der Verordnung (EG) Nr. 428 aus 2009, in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, oder
ein Bestimmungsland haben, das in Anlage 1 zur Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014 (3. AußWV 2014), BGBl. II Nr. 6/2015, in der jeweils geltenden Fassung angeführt ist.ein Bestimmungsland haben, das in Anlage 1 zur Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014 (3. AußWV 2014), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 6 aus 2015,, in der jeweils geltenden Fassung angeführt ist.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 430/2015)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 2015,)
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 430/2015
Zuletzt aktualisiert am
09.10.2023
Dokumentnummer
NOR40178180