§ 5

Fassungen

01.01.2017 bis 30.06.2019 — BGBl. I Nr. 29/2017 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 5 heute	01.07.2019		§ → §	BGBl. I Nr. 67/2019

§ 5	01.01.2017	30.06.2019		BGBl. I Nr. 29/2017 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.2019 (RIS)↗§ 5 in Fassung vom 30.06.2019 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Alterssicherungskommissions-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2017,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2017BGBl. I Nr. 29/2017

Außerkrafttretensdatum

30.06.2019danach: BGBl. I Nr. 67/2019

Index

66/03 Sonstiges Sozialversicherung

Text

Bestellung und Abberufung der Mitglieder und ihrer StellvertreterInnen

Paragraph 5,

Absatz eins,Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die Mitglieder der Alterssicherungskommission und ihre StellvertreterInnen zu bestellen und abzuberufen. Soweit es sich um die Mitglieder und ihre StellvertreterInnen der im § 3 Abs. 1 Z 1 sowie Z 2 lit. a, b und c genannten Stellen handelt, erfolgt die Bestellung und Abberufung auf Vorschlag der jeweils in Betracht kommenden Stelle. Die Bestellung und Abberufung der im § 3 Abs. 1 Z 2 lit. d genannten Experten/Expertinnen erfolgt durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen.Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die Mitglieder der Alterssicherungskommission und ihre StellvertreterInnen zu bestellen und abzuberufen. Soweit es sich um die Mitglieder und ihre StellvertreterInnen der im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Ziffer 2, Litera a, b und c genannten Stellen handelt, erfolgt die Bestellung und Abberufung auf Vorschlag der jeweils in Betracht kommenden Stelle. Die Bestellung und Abberufung der im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, genannten Experten/Expertinnen erfolgt durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen.
Absatz 2,Der/die Vorsitzende hat die Mitglieder der Alterssicherungskommission sowie ihre StellvertreterInnen bei ihrem Amtsantritt zur Amtsverschwiegenheit und zur gewissenhaften und unparteiischen Amtsausübung zu verpflichten (Angelobung).

Schlagworte

Stellvertreterin

Im RIS seit

19.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2019

Gesetzesnummer

20009788

Dokumentnummer

NOR40190562

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2017/29/P5/NOR40190562