Text

§ 11 InkrafttretenParagraph 11, Inkrafttreten

Die gegenständliche Verordnung tritt mit dem auf ihre Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

Abweichend von § 7 hat die Erstmeldung einer Gegenpartei, bei der im Zeitraum von 31. Dezember 2017 bis 31. Jänner 2018 erstmals eine Meldepflicht gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entsteht, bis 15. Februar 2018 zu erfolgen.Abweichend von Paragraph 7, hat die Erstmeldung einer Gegenpartei, bei der im Zeitraum von 31. Dezember 2017 bis 31. Jänner 2018 erstmals eine Meldepflicht gemäß Paragraph 3, Absatz eins, dieser Verordnung entsteht, bis 15. Februar 2018 zu erfolgen.