Text

§ 11 InkrafttretenParagraph 11, Inkrafttreten

Die gegenständliche Verordnung tritt mit dem auf ihre Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

Abweichend von § 7 hat die Erstmeldung einer Gegenpartei, bei der im Zeitraum von 31. Dezember 2017 bis 31. Jänner 2018 erstmals eine Meldepflicht gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung entsteht, bis 15. Februar 2018 zu erfolgen.Abweichend von Paragraph 7, hat die Erstmeldung einer Gegenpartei, bei der im Zeitraum von 31. Dezember 2017 bis 31. Jänner 2018 erstmals eine Meldepflicht gemäß Paragraph 3, Absatz eins, dieser Verordnung entsteht, bis 15. Februar 2018 zu erfolgen.

§ 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2020 treten mit 30. März 2020 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. März 2020 anzuwenden. § 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2020 sind letztmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2021 anzuwenden, mit 1. Juli 2021 treten § 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 349/2017 wieder in Kraft.Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 26 aus 2020, treten mit 30. März 2020 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. März 2020 anzuwenden. Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 26 aus 2020, sind letztmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2021 anzuwenden, mit 1. Juli 2021 treten Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 349 aus 2017, wieder in Kraft.