Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Maß- und Eichgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 152/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2021Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2021,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 60Paragraph 60
Index
95/02 Maß- und Eichrecht
Text
Dritter Teil
Prüfwesen
Abschnitt A
Prüfdienst
§ 60.Paragraph 60,
Dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als es berechtigt ist:
Verträge für die im Rahmen des § 61 Abs. 1 angegebenen Tätigkeiten abzuschließen;Verträge für die im Rahmen des Paragraph 61, Absatz eins, angegebenen Tätigkeiten abzuschließen;
durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung des physikalisch-technischen Prüfdienstes Gebrauch zu machen;
mit Genehmigung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung des physikalisch-technischen Prüfdienstes ist, zu erwerben.
Zuletzt aktualisiert am
27.12.2022
Dokumentnummer
NOR40232154