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§ 6 TabStG 2022

Fassungen
01.01.2022 bis 31.01.2026 — BGBl. I Nr. 227/2021
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 6 heute01.04.2026 § → § BGBl. I Nr. 97/2025
§ 601.02.202631.03.2026 § → § BGBl. I Nr. 97/2025
§ 601.01.202231.01.2026 § → § BGBl. I Nr. 227/2021
§ 601.05.201631.12.2021 § → § BGBl. I Nr. 163/2015
§ 601.01.201130.04.2016 § → § BGBl. I Nr. 111/2010
§ 631.12.200931.12.2010 § → § BGBl. I Nr. 151/2009
§ 601.09.199630.12.2009 § → § BGBl. Nr. 427/1996
§ 601.01.199531.08.1996 BGBl. Nr. 704/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tabaksteuergesetz 2022

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.01.2022BGBl. I Nr. 227/2021

Außerkrafttretensdatum

31.01.2026danach: BGBl. I Nr. 97/2025

Abkürzung

TabStG 2022

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 43

Text

Steuerbefreiungen

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Von der Tabaksteuer sind befreit:
    1. Ziffer eins
      Tabakwaren, die
      1. Litera a
        zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, oder
      2. Litera b
        für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen außerhalb eines Steuerlagers
      verwendet werden, sofern diese Verwendung gemäß Paragraph 8, bewilligt wurde (Tabakwarenverwendungsbetrieb);
    2. Ziffer 2
      Tabakwaren, die für Zwecke eines Steuerlagers (Paragraph 13, Absatz 2,) untersucht und dabei verbraucht werden;
    3. Ziffer 3
      Tabakwaren, die für Zwecke der amtlichen Aufsicht oder sonstigen behördlichen Aufsicht entnommen werden;
    4. Ziffer 4
      Tabakwaren, die unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder vergällt werden;

    Anmerkung, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,)

  2. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung
    1. Ziffer eins
      im Falle der Einfuhr von Tabakwaren (Paragraph 25,) deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186 aus 2009, über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, Amtsblatt Nummer L 324 vom 10.12.2009 Seite 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,
    2. Ziffer 2
      die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Ziffer eins, erlaubt ist,
    3. Ziffer 3
      den steuerfreien Bezug von Tabakwaren im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge und den Bezug von Tabakwaren unter Steueraussetzung durch nach Artikel 11, Absatz eins, der Systemrichtlinie begünstigte Personen und Einrichtungen zu regeln sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
    4. Ziffer 4
      zur Durchführung insbesondere von Artikel 13, und 49 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen zu gestatten, Tabakwaren zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
    5. Ziffer 5
      die Tabaksteuer von der Eingangsabgabenfreiheit nach Paragraph 2, Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes auszunehmen, soweit dies zur Umsetzung der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften oder zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist.

Im RIS seit

07.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2025

Gesetzesnummer

10004877

Dokumentnummer

NOR40240672

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/704/P6/NOR40240672