Text

§ 20. Wiederkehrende Zuschüsse aus Mitteln des Bundes.Paragraph 20, Wiederkehrende Zuschüsse aus Mitteln des Bundes.

1. (1)Absatz eins,Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1982 alljährlich folgende Leistungen zu erbringen:

   1. a)Litera a
      einen Betrag von 8 234 226 S,
   2. b)Litera b
      den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von 81 Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges; als solcher wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen.den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von 81 Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges; als solcher wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch vier, 4. Gehaltsstufe zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen.
2. (2)Absatz 2,Die Zahlung ist jeweils in vier gleichen Teilbeträgen bis längstens 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November eines jeden Jahres zu Handen der Evangelischen Kirchenleitung zu leisten.
3. (3)Absatz 3,Die Zahlung der nach Abs. 2 für das Jahr 1961 bereits fälligen Teilbeträge ist innerhalb eines Monates nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu leisten.Die Zahlung der nach Absatz 2, für das Jahr 1961 bereits fälligen Teilbeträge ist innerhalb eines Monates nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu leisten.
4. (4)Absatz 4,Der Gesamtbetrag nach Abs. 1 wird von der Evangelischen Kirche aufgeteilt.Der Gesamtbetrag nach Absatz eins, wird von der Evangelischen Kirche aufgeteilt.