Rechtstracker.at

§ 14

Fassungen
16.09.1945 bis 30.03.1946 — StGBl. Nr. 152/1945 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 14 heute31.03.1946 § → § BGBl. Nr. 54/1946
§ 1416.09.194530.03.1946 StGBl. Nr. 152/1945 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.03.1946 (RIS)↗§ 14 in Fassung vom 30.03.1946 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschlechtskrankheitengesetz

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 152/1945

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

16.09.1945StGBl. Nr. 152/1945

Außerkrafttretensdatum

30.03.1946danach: BGBl. Nr. 54/1946

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Portobehandlung.

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Die nach diesem Gesetze zur Erstattung von Anzeigen und Meldungen verpflichteten Personen haben für die nicht eingeschriebene und nicht mit Zustellungsnachweis erfolgende Postbeförderung solcher Anzeigen und Meldungen Briefumschläge oder Karten zu verwenden, die mit dem Vermerk „Gebührenpflichtige Dienstsache“ und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen sind. Diese hat bei der Aushändigung der Meldung die einfache Postgebühr für die in Betracht kommende Briefpostsendung zu entrichten.
  2. Absatz 2,Wenn die empfangende Behörde die entfallenden Gebühren nicht in jedem Einzelfall bezahlen will, so können diese Gebühren monatlich gestundet werden.
  3. Absatz 3,Die Kosten der betreffenden Beförderungen werden – sofern sie nicht nach Maßgabe der bestehenden Gesetze die Portofreiheit genießen – von der Sanitätsverwaltung in einem jährlichen Pauschalbetrage vergütet.

Im RIS seit

13.11.2023

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2023

Gesetzesnummer

10010244

Dokumentnummer

NOR40256902

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/stgbl/1945/152/P14/NOR40256902