Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kraftfahrliniengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 203/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 203/2023Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 2023,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 42Paragraph 42
Index
50/03 Personen- und Güterbeförderung
Text
Meldepflichten
§ 42.Paragraph 42,
(1)Absatz eins,Der Unternehmer, der Verkehrsleiter oder der Leiter des Betriebsdienstes hat der Aufsichtsbehörde anzuzeigen:
Unfälle im Linienbetrieb, bei denen eine Person getötet oder schwer verletzt worden ist;
Betriebsstörungen von mehr als 24 Stunden;
sonstige Betriebsvorkommnisse von besonderer Bedeutung.
sonstige Umstände von besonderer Bedeutung hinsichtlich Haltestellen, die von dem Berechtigungsinhaber bedient werden, insbesondere solche die die Sicherheit der Fahrgäste und die Verkehrssicherheit betreffen.
(2)Absatz 2,Bei Unfällen, in die ein Linienfahrzeug verwickelt war und bei denen eine Person getötet oder erkennbar schwer verletzt wurde, ist der Aufsichtsbehörde eine Durchschrift der von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht angefertigten Verkehrsunfallsanzeige zu übersenden.
(3)Absatz 3,Die Unternehmerin bzw. der Unternehmer oder die Verkehrsleiterin bzw. der Verkehrsleiter hat der Aufsichtsbehörde bis Ende Februar für das abgelaufene Kalenderjahr Meldung zu machen über:
Art und Anzahl der im internationalen Linienverkehr verwendeten Fahrzeuge;
die im internationalen Linienverkehr zurückgelegten Fahrtkilometer;
die Anzahl der im internationalen Linienverkehr beförderten Personen.
Zuletzt aktualisiert am
24.07.2025
Dokumentnummer
NOR40259191