Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Gesetz zum Schutze des Hausrechtes
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 88/1862
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Beachte
XII. Hauptstück der StPOrömisch zwölf. Hauptstück der StPO
Text
§. 5.Paragraph 5,
Die Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht sind, sowie jene zum Zwecke der Strafgerichtspflege, nach den Vorschriften der Strafproceßordnung vorzunehmen.
Die Vornahme der Hausdurchsuchungen zum Behufe der finanziellen Aufsicht hat nach den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes zu geschehen.
Anmerkung
Das Gefällsstrafgesetz ist heute als durch das FinStrG ersetzt anzusehen.
Schlagworte
Strafprozessordnung
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2022
Dokumentnummer
NOR12000049
alte Dokumentnummer
N11862120680