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Artikel VIIArtikel römisch sieben
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 15/2004, zu den §§ 26 und 32, RGBl. Nr. 217/1896)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2004,, zu den Paragraphen 26 und 32, RGBl. Nr. 217 aus 1896,)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.

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Artikel VIIArtikel römisch sieben
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 32 und 45, RGBl. Nr. 217/1896)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2006,, zu den Paragraphen 32 und 45, RGBl. Nr. 217 aus 1896,)

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem 1. Juli 2006 geschlossen worden sind, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen.
4. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.