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§. 59.Paragraph 59,

Soweit nicht gesetzliche Vorschriften im einzelnen entgegenstehen, können der Gerichtskanzlei auch die in Strafsachen, sowie die in Sachen der streitigen und nicht streitigen Gerichtsbarkeit und namentlich im Insolvenz- und Executionsverfahren vorgeschriebenen Benachrichtigungen von Verwaltungs- und anderen Behörden und Organen, sowie andere nicht mit Rechtsanwendung verbundene Expeditionen und die bei Ausübung der Gerichtsbarkeit vorkommenden Acte und Verrichtungen des äußeren Geschäftsganges übertragen werden.

(Anm.: aufgehoben durch Art. VI Z 5 BG, BGBl. Nr. 222/1929)Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch sechs, Ziffer 5, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,)