§ 13 EVB

Text

§ 13.Paragraph 13,

1. (1)Absatz eins,Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) entscheidet und verfügt endgültig in allen durch diese Verordnung (§ 59, Absatz 4) bezeichneten, ferner in jenen Angelegenheiten, die ihm von der Bundesregierung (einem Bundesministerium) im Delegationsweg allgemein oder in bestimmten Fällen zur Entscheidung oder Verfügung überlassen werden.Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) entscheidet und verfügt endgültig in allen durch diese Verordnung (Paragraph 59,, Absatz 4) bezeichneten, ferner in jenen Angelegenheiten, die ihm von der Bundesregierung (einem Bundesministerium) im Delegationsweg allgemein oder in bestimmten Fällen zur Entscheidung oder Verfügung überlassen werden.
2. (2)Absatz 2,Die normative Regelung allgemein gültiger Fragen, die bisher durch Munizipalstatute geregelt wurden, gehört zu den Befugnissen des Landesverwalters (§ 12, Absatz 2).Die normative Regelung allgemein gültiger Fragen, die bisher durch Munizipalstatute geregelt wurden, gehört zu den Befugnissen des Landesverwalters (Paragraph 12,, Absatz 2).
3. (3)Absatz 3,In Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Selbstverwaltung tritt an die Stelle der Erteilung oder Verweigerung der in den ungarischen Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Genehmigung durch die Regierung (das zuständige Ministerium) die Verfügung des Landesverwalters (§ 12, Absatz 2 und 4).In Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Selbstverwaltung tritt an die Stelle der Erteilung oder Verweigerung der in den ungarischen Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Genehmigung durch die Regierung (das zuständige Ministerium) die Verfügung des Landesverwalters (Paragraph 12,, Absatz 2 und 4).
4. (4)Absatz 4,Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

Festsetzung des Landesvoranschlags,

Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem

Landesvermögen,

Aufnahme von Darlehen,

Abschließung und Auflösung von entgeltlichen

Verträgen, die im Landesvoranschlag nicht vorgesehen sind.