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§ 21 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2130.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 21 (RIS)↗
‹ § 20 am 31.12.1999 § 22 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 21

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 21,

Unvorgreiflich der näheren Regelung der Polizeivorschriften selbst umfaßt der fachliche Wirkungsbereich der Polizeidirektion innerhalb des Polizeirayons nachstehende Geschäfte:

  1. Ziffer eins
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung;
  2. Ziffer 2
    Meldungs-, Paß- und Fremdenwesen;
  3. Ziffer 3
    Vereins- und Versammlungspolizei;
  4. Ziffer 4
    Preßpolizei;
  5. Ziffer 5
    Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums;
  6. Ziffer 6
    Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen, Brücken, Wegen in Verbindung mit der im Punkt 5 bezeichneten Aufgabe sowie die polizeilichen Angelegenheiten beim Eisenbahnbetrieb;
  7. Ziffer 7
    Handhabung der Waffen- und Munitionspolizei sowie der Sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Sprengmittelvorschriften;
  8. Ziffer 8
    Theater- und Lichtspielpolizei, Erteilung der Bewilligung zu öffentlichen Produktionen und Schaustellungen (mit Ausnahme von Theater- und Lichtspielkonzessionen und der Bewilligung von Singspielhallen sowie von Zirkusvorstellungen), Genehmigung der vorzulegenden Programme und Liedertexte, Bewilligung von öffentlichen Bällen sowie öffentlichen Tanzmusiken;
  9. Ziffer 9
    Aufsicht über Gast- und Einkehrhäuser, Kaffeehäuser, Schenken, Herbergen, öffentliche Versammlungs- und Belustigungsorte u. dgl., ferner Beaufsichtigung der Spiele an öffentlichen Orten und Handhabung der Vorschriften über die Regelung der Polizeistunde;
  10. Ziffer 10
    Sittlichkeitspolizei;
  11. Ziffer 11
    Mitwirkung bei Handhabung der Markt- und Lebensmittel-, Feuer- und Gesundheitspolizei;
  12. Ziffer 12
    Handhabung der polizeilichen Vorschriften betreffend das öffentliche Lohnfuhrwerk, das Flugwesen und den Betrieb von Kraftfahrzeugen;
  13. Ziffer 13
    Ausübung des Strafrechts, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten ist;
  14. Ziffer 14
    Fällung von Erkenntnissen auf Abschiebung und Abschaffung sowie Verhängung der Polizeiaufsicht;
  15. Ziffer 15
    polizeiliche Amtshandlungen nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung;
  16. Ziffer 16
    Handhabung jener sonstigen Vorschriften, die ausdrücklich eine polizeiliche Mitwirkung vorsehen.

Schlagworte

Meldungswesen, Paßwesen, Vereinspolizei, Waffenpolizei, Theaterpolizei, Theaterkonzession, Gasthaus, Marktpolizei, Lebensmittelpolizei, Feuerpolizei

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001385

Alte Dokumentnummer

N1192115962S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/476/P21/NOR12001385