Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 25Paragraph 25
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
V. Justizverwaltung.römisch fünf. Justizverwaltung.
§ 25.Paragraph 25,
(1)Absatz eins,In Ödenburg wird eine Staatsanwaltschaft für das Burgenland errichtet.
(2)Absatz 2,Die im Burgenland bestehende Strafanstalt wird als solche weitergeführt.
(3)Absatz 3,Die Steuerämter (§ 34, Absätze 1 bis 3) haben auch die Geschäfte gerichtlicher Depositenämter zu besorgen.Die Steuerämter (Paragraph 34,, Absätze 1 bis 3) haben auch die Geschäfte gerichtlicher Depositenämter zu besorgen.
(4)Absatz 4,Für das Burgenland wird eine Rechtsanwaltkammer mit dem Sitz in Ödenburg errichtet.
Dokumentnummer
NOR12001389
Alte Dokumentnummer
N1192115966S