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§ 33 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 3330.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 33

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

2. Bezirkssteuerbehörden.

Paragraph 33,

  1. Absatz eins,Für die Veranlagung der direkten Steuern werden einstweilen folgende Bezirkssteuerbehörden errichtet:
    1. Litera a
      in Ödenburg für den Stadt- und Landbezirk Ödenburg und die Landbezirke Ödenburg und die Landbezirke Mattersdorf und Oberpullendorf,
    2. Litera b
      in Neusiedl am See für den Stadt- und Landbezirk Eisenstadt, den Stadtbezirk Rust und den Landbezirk Neusiedl am See,
    3. Litera c
      in Oberwarth für die Landbezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwarth.
  2. Absatz 2,Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) hat dafür zu sorgen, daß nach Anhörung der Finanzlandesdirektion den Bedürfnissen der Bevölkerung durch regelmäßige Abhaltung von Amtstagen, insbesondere in Güssing und Jennersdorf, Rechnung getragen werde.
  3. Absatz 3,Die Bezirkssteuerbehörden erhalten, soweit nichts anderes bestimmt wird, den Wirkungsbereich der Bezirkssteuerbehörden in den übrigen österreichischen Ländern.
  4. Absatz 4,Mit der Veranlagung der Erwerbsteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen im Burgenland wird die Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg betraut.
  5. Absatz 5,Das Burgenland bildet hinsichtlich der Strafangelegenheiten der direkten Steuern mit Ausnahme der Ordnungsstrafen einen Steuerstrafbezirk. Die Durchführung der Strafuntersuchungen und die Fällung der Straferkenntnisse obliegt in diesem Steuerstrafbezirk der Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg.

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001397

Alte Dokumentnummer

N1192115974S