Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 36Paragraph 36
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
5. Zollverwaltung.
§ 36.Paragraph 36,
(1)Absatz eins,Als obere Zollbehörde für das Burgenland wird in Verbindung mit dem Zollamt in Ödenburg ein Zolloberamt errichtet.
(2)Absatz 2,Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt auf Antrag des Landesverwalters, an welchen Grenzpunkten im Burgenland Eisenbahnzollämter zu errichten sind. Die Straßenzollämter und Zollposten an der Zollgrenze des Burgenlands werden erstmalig vorbehaltlich der nachträglichen Überprüfung und Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen, vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) nach Anhörung des Zolloberamts unter Bedachtnahme auf die entsprechenden tschecho-slowakischen, ungarischen und jugoslawischen Aufstellungen jenseits der Zollgrenze errichtet werden.Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt auf Antrag des Landesverwalters, an welchen Grenzpunkten im Burgenland Eisenbahnzollämter zu errichten sind. Die Straßenzollämter und Zollposten an der Zollgrenze des Burgenlands werden erstmalig vorbehaltlich der nachträglichen Überprüfung und Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen, vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) nach Anhörung des Zolloberamts unter Bedachtnahme auf die entsprechenden tschecho-slowakischen, ungarischen und jugoslawischen Aufstellungen jenseits der Zollgrenze errichtet werden.
(3)Absatz 3,Der Grenzdienst und die Hilfsdienste bei den Zollämtern im Burgenland obliegen der Zollwache. Ihre Angelegenheiten werden dem Zolloberamt überwiesen. Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung des Zolloberamts die Aufstellungspunkte für die Zollwachabteilungen und ihre Stärke.Der Grenzdienst und die Hilfsdienste bei den Zollämtern im Burgenland obliegen der Zollwache. Ihre Angelegenheiten werden dem Zolloberamt überwiesen. Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung des Zolloberamts die Aufstellungspunkte für die Zollwachabteilungen und ihre Stärke.
Dokumentnummer
NOR12001400
Alte Dokumentnummer
N1192115977S