Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 37Paragraph 37
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
6. Technische Finanzkontrolle und Steueraufsicht.
§ 37.Paragraph 37,
(1)Absatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen setzt fest, ob und welche Organe der technischen Finanzkontrolle die verzehrungssteuerpflichtigen Betriebe im Burgenland zu kontrollieren haben.
(2)Absatz 2,Die unmittelbare Ausübung des Überwachungs- und Erhebungsdienstes auf dem Gebiet der inneren öffentlichen Abgaben im Burgenland obliegt der Steueraufsicht. Ihre Angelegenheiten werden der Finanzlandesdirektion überwiesen. Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung der Finanzlandesdirektion die Aufstellungspunkte für die Steueraufsichtsabteilungen und ihre Stärke.Die unmittelbare Ausübung des Überwachungs- und Erhebungsdienstes auf dem Gebiet der inneren öffentlichen Abgaben im Burgenland obliegt der Steueraufsicht. Ihre Angelegenheiten werden der Finanzlandesdirektion überwiesen. Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung der Finanzlandesdirektion die Aufstellungspunkte für die Steueraufsichtsabteilungen und ihre Stärke.
Schlagworte
Überwachungsdienst
Dokumentnummer
NOR12001401
Alte Dokumentnummer
N1192115978S