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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 48 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 4830.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 48 (RIS)↗
‹ § 47 am 31.12.1999 § 49 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 48

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

B. Gerichtsbarkeit.

Paragraph 48,

  1. Absatz eins,Das Burgenland gehört zum Sprengel des Oberlandesgerichts Wien.
  2. Absatz 2,Für das Burgenland wird ein Gerichtshof (Landesgericht) in Ödenburg errichtet. Ihm kommt die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in allen vor Gerichtshöfe erster Instanz gehörigen Angelegenheiten zu. Er hat auch die Berggerichtsbarkeit für seinen Sprengel auszuüben. Er ist ferner für die Bahnen des Burgenlandes zur Anlegung, Führung und Ergänzung des Eisenbahnbuchs berufen, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehrswesen den Gerichtshof eines anderen Landes hiezu bestimmt.
  3. Absatz 3,Der Gerichtshof besorgt bis auf weiteres die vom Gesetz der Notariatskammer zugewiesenen Geschäfte.
  4. Absatz 4,Dem Gerichtshof sind die Bezirksgerichte (Paragraph 49,) unterstellt.

Schlagworte

Zivilgerichtsbarkeit

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001412

Alte Dokumentnummer

N1192115989S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/476/P48/NOR12001412