§ 5 EVB

Text

b) Stadtgemeinden.

§ 5.Paragraph 5,

1. (1)Absatz eins,Die Landeshauptstadt Ödenburg erhält als Gemeinde, bis zur endgültigen Regelung ihrer Rechte und Pflichten durch ein Landesgesetz, den Wirkungskreis der Städte mit geregeltem Magistrat gewährleistet.
2. (2)Absatz 2,Soweit bisher der Bürgermeister aber Magistrat der Munizipalstadt Ödenburg in erster Instanz zu entscheiden oder zu verfügen hatte, geht ihr Wirkungsbereich in jenen Angelegenheiten, in denen das Entscheidungs- oder Verfügungsrecht in erster Instanz auch den Städten mit geregeltem Magistrat zusteht, auf die neue Verwaltung der Landeshauptstadt Ödenburg über.
3. (3)Absatz 3,Die Polizeiverwaltung in der Landeshauptstadt Ödenburg wird durch besondere Bestimmungen geregelt (§§ 19 ff.).Die Polizeiverwaltung in der Landeshauptstadt Ödenburg wird durch besondere Bestimmungen geregelt (Paragraphen 19, ff.).
4. (4)Absatz 4,Der den Städten Eisenstadt und Rust derzeit zustehende Wirkungsbereich bleibt in vollen Umfang aufrecht.
5. (5)Absatz 5,Die Gemeindebevorstehungen (közsegi elöljarosagok) und die Magistrate (varosi tanacsok) und Gemeindevertretungen (közsegi kepviselötestületek) der Städte Eisenstadt und Rust sind als entscheidende oder verfügende Körperschaften aufgehoben. Der bisherige Wirkungsbereich des Magistrats und der Gemeindevertretung wird bis zur Neuwahl von der Stadtverwaltungskommission (§§ 6 und 7) ausgeübt. Der bisherige Wirkungsbereich der Bürgermeister sowie der Gemeindevorstehungen in Eisenstadt und Rust geht auf den betreffenden Stadtverwaltungskommissär über.Die Gemeindebevorstehungen (közsegi elöljarosagok) und die Magistrate (varosi tanacsok) und Gemeindevertretungen (közsegi kepviselötestületek) der Städte Eisenstadt und Rust sind als entscheidende oder verfügende Körperschaften aufgehoben. Der bisherige Wirkungsbereich des Magistrats und der Gemeindevertretung wird bis zur Neuwahl von der Stadtverwaltungskommission (Paragraphen 6 und 7) ausgeübt. Der bisherige Wirkungsbereich der Bürgermeister sowie der Gemeindevorstehungen in Eisenstadt und Rust geht auf den betreffenden Stadtverwaltungskommissär über.
6. (6)Absatz 6,Der Wirkungsbereich des Stadthauptmanns (rendörkapitany), des Friedensrichters (bekebiro), der städtischen Ärzte und Tierärzte, ferner des technischen und sonstigen Personals bleibt unberührt, soweit nicht abändernde Vorschriften erlassen werden.