Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 53Paragraph 53
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
§ 53.Paragraph 53,
(1)Absatz eins,Der Präsident und sein Stellvertreter sowie zwei Mitglieder des Kollegiums werden aus der Zahl der zum Richteramt geeigneten Mitglieder des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs von dessen Präsidenten, erforderlichenfalls ersatzweise vom Präsidenten des Landesgerichts Ödenburg aus den Stimmführern dieses Landesgerichts bestimmt.
(2)Absatz 2,Die übrigen Besitzer werden vom Präsidenten des Kollegiums selbst fallweise aus einer Liste berufen, in die der Landesverwalter vier Mitglieder und zwei Ersatzmänner je zur Hälfte aus der Zahl der rechtskundigen Finanz- und übrigen Verwaltungsbeamten aufzunehmen hat. Die nichtrichterlichen Mitglieder (Ersatzmänner) verbleiben im diestlichen Verband ihrer Behörde; sie sind verpflichtet, nach Weisung des Landesverwalters bei Fragen der Rechtsangleichung Mitarbeit zu leisten, dürfen aber zu sonstigen laufenden Verwaltungsgeschäften nicht verwendet werden.
Dokumentnummer
NOR12001417
Alte Dokumentnummer
N1192115994S