Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 57Paragraph 57
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
E. Kompetenzgerichtsbarkeit.
§ 57.Paragraph 57,
(1)Absatz eins,Zur Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten, die im Burgenland zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten oder dem verwaltungsgerichtlichen Kollegium entstehen, tritt in Ödenburg ein Kompetenzgerichtskollegium zusammen.
(2)Absatz 2,Dieses besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Als Beisitzer entsenden der Präsident des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und der Präsident des Landesgerichtes in Ödenburg fallweise je zwei richterliche Mitglieder des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und des Landesgerichts.
(3)Absatz 3,Den Vorsitz führt abwechselnd der Präsident des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und der Präsident des Landesgerichts. Wer von ihnen das erste Mal den Vorsitz zu führen hat, wird durch das Los bestimmt.
(4)Absatz 4,Das Kompetenzgerichtskollegium übernimmt den Wirkungskreis des ungarischen Kompetenzgerichts (Gesetzartikel LXI vom Jahre 1907) mit den Abänderungen, die sich durch sinngemäße Anwendung dieser Verordnung ergeben.
Dokumentnummer
NOR12001420
Alte Dokumentnummer
N1192115997S