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§ 62 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 6230.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 62

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 62,

  1. Absatz eins,Personen, die unter Paragraph 9, des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, fallen und zur Deckung des Bedarfs im Dienst des Burgenlands verwendet werden sollen, sind zunächst provisorisch (aushilfsweise) oder vertragsmäßig zu bestellen. Bei dieser Bestellung, für die die österreichischen Vorschriften gelten, sind die an ungarischen Mittel- und Hochschulen erworbene Vorbildung sowie die durch ungarische Zeugnisse erwiesene praktische Ausbildung im Dienst der in Österreich vorgeschriebenen Vorbildung und praktischen Ausbildung gleichzuachten.
  2. Absatz 2,Das Gelöbnis der Treue gegenüber der Republik Österreich und die Erklärung, daß sie ihr Dienst leisten wollen, haben alle nach Absatz 1 zu bestellenden Personen schriftlich abzugeben.
  3. Absatz 3,Der Umstand, daß jemand, der früher im öffentlichen Dienst des Burgenlands gestanden ist, derzeit keinen Dienstposten mehr bekleidet, behindert seine neuerliche Verwendung nicht, sobald die Grundlosigkeit allfälliger Beschuldigungen, die zu seiner Entfernung vom Dienst geführt haben, amtlich erwiesen ist, und sofern der Bewerber allen Erfordernissen entspricht und ein Bedarf nach seiner Bestellung besteht.
  4. Absatz 4,Endgültig in den öffentlichen Dienst können nur jene übernommen werden, die allen dienstlichen Anforderungen entsprechen und sich insbesondere vor einer Kommission (Paragraph 63,) durch eine Prüfung darüber ausweisen, daß sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift in dem Maß beherrschen, wie es die normalen Möglichkeiten ihrer dienstlichen Verwendung erfordern.
  5. Absatz 5,Das Dienstverhältnis jener, die provisorisch angestellt sind und sich nicht längstens binnen drei Jahren über die dem Absatz 4 entsprechende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ausweisen, ist spätestens mit diesem Zeitpunkt aufzulösen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 85/1921, Mittelschule

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001425

Alte Dokumentnummer

N1192116002S