Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 62Paragraph 62
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
§ 62.Paragraph 62,
(1)Absatz eins,Personen, die unter § 9 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, fallen und zur Deckung des Bedarfs im Dienst des Burgenlands verwendet werden sollen, sind zunächst provisorisch (aushilfsweise) oder vertragsmäßig zu bestellen. Bei dieser Bestellung, für die die österreichischen Vorschriften gelten, sind die an ungarischen Mittel- und Hochschulen erworbene Vorbildung sowie die durch ungarische Zeugnisse erwiesene praktische Ausbildung im Dienst der in Österreich vorgeschriebenen Vorbildung und praktischen Ausbildung gleichzuachten.Personen, die unter Paragraph 9, des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, fallen und zur Deckung des Bedarfs im Dienst des Burgenlands verwendet werden sollen, sind zunächst provisorisch (aushilfsweise) oder vertragsmäßig zu bestellen. Bei dieser Bestellung, für die die österreichischen Vorschriften gelten, sind die an ungarischen Mittel- und Hochschulen erworbene Vorbildung sowie die durch ungarische Zeugnisse erwiesene praktische Ausbildung im Dienst der in Österreich vorgeschriebenen Vorbildung und praktischen Ausbildung gleichzuachten.
(2)Absatz 2,Das Gelöbnis der Treue gegenüber der Republik Österreich und die Erklärung, daß sie ihr Dienst leisten wollen, haben alle nach Absatz 1 zu bestellenden Personen schriftlich abzugeben.
(3)Absatz 3,Der Umstand, daß jemand, der früher im öffentlichen Dienst des Burgenlands gestanden ist, derzeit keinen Dienstposten mehr bekleidet, behindert seine neuerliche Verwendung nicht, sobald die Grundlosigkeit allfälliger Beschuldigungen, die zu seiner Entfernung vom Dienst geführt haben, amtlich erwiesen ist, und sofern der Bewerber allen Erfordernissen entspricht und ein Bedarf nach seiner Bestellung besteht.
(4)Absatz 4,Endgültig in den öffentlichen Dienst können nur jene übernommen werden, die allen dienstlichen Anforderungen entsprechen und sich insbesondere vor einer Kommission (§ 63) durch eine Prüfung darüber ausweisen, daß sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift in dem Maß beherrschen, wie es die normalen Möglichkeiten ihrer dienstlichen Verwendung erfordern.Endgültig in den öffentlichen Dienst können nur jene übernommen werden, die allen dienstlichen Anforderungen entsprechen und sich insbesondere vor einer Kommission (Paragraph 63,) durch eine Prüfung darüber ausweisen, daß sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift in dem Maß beherrschen, wie es die normalen Möglichkeiten ihrer dienstlichen Verwendung erfordern.
(5)Absatz 5,Das Dienstverhältnis jener, die provisorisch angestellt sind und sich nicht längstens binnen drei Jahren über die dem Absatz 4 entsprechende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ausweisen, ist spätestens mit diesem Zeitpunkt aufzulösen.
Schlagworte
BGBl. Nr. 85/1921, Mittelschule
Dokumentnummer
NOR12001425
Alte Dokumentnummer
N1192116002S