Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 173/1922Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1922,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 6Artikel 6
Index
19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht enthalten.Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht enthalten.
Text
Artikel 6.
Die beiden Staaten verpflichten sich, darüber zu wachen, daß die bereits abgeschlossenen oder erst abzuschließenden Verträge, betreffend die Regelung von wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, sowie von Fragen in Ansehung der Minderheiten und anderer Fragen, gehörig beobachtet werden, und nehmen weiters die Verpflichtung auf sich, sich so bald als möglich über alle strittigen Fragen zu verständigen, welche eventuell bisher nicht geregelt werden konnten.
Zuletzt aktualisiert am
21.08.2024
Dokumentnummer
NOR12001507
Alte Dokumentnummer
N1192214870S