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Art. 15 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Fassungen
31.05.1926 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1531.05.192631.12.1992 BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 15 (RIS)↗
‹ Art. 14 am 31.12.1992 Art. 16 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1926,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 15

Inkrafttretensdatum

31.05.1926BGBl. Nr. 136/1926

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt

Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 15. Für die Dauer der Arbeiten der Ständigen Vergleichskommission erhält jeder der Kommissäre eine Vergütung, deren Höhe von der österreichischen und der tschechoslowakischen Regierung gemeinsam festgesetzt wird.

Jede Regierung kommt für ihre eigenen Kosten und einen gleichen Anteil an den gemeinsamen Kosten der Kommission auf.

Gesetzesnummer

10000088

Dokumentnummer

NOR12001993

Alte Dokumentnummer

N1192615558S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1926/136/A15/NOR12001993