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Art. 18 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Fassungen
31.05.1926 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1831.05.192631.12.1992 BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 18 (RIS)↗
‹ Art. 17 am 31.12.1992 Art. 19 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1926,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 18

Inkrafttretensdatum

31.05.1926BGBl. Nr. 136/1926

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt

Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 18. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb eines Monats nach Abschluß der Arbeiten der Ständigen Vergleichskommission verständigt haben, werden sie sich bemühen, dahin übereinzukommen, daß die Frage vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof gebracht werde, damit dieser gemäß des zweiten Absatzes des Artikels 38 seines Statutes eine Entscheidung treffe.

Anmerkung

Anstatt Ständiger Internationaler Gerichtshof nunmehr Internationaler
Gerichtshof.

Gesetzesnummer

10000088

Dokumentnummer

NOR12001996

Alte Dokumentnummer

N1192615561S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1926/136/A18/NOR12001996