Art. 19 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Text

Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 19. Die österreichische und die tschechoslowakische Regierung verpflichten sich gegenseitig, sich während des Laufes eines auf Grund der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages eingeleiteten Verfahrens jeder Maßnahme zu enthalten, die geeignet wäre, eine nachteilige Rückwirkung, sei es auf die Durchführung der Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes, sei es auf die von der Ständigen Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung auszuüben und im allgemeinen keine wie immer geartete Handlung vorzunehmen, die geeignet wäre, den Streitfall zu vertiefen oder auszudehnen.

In allen Fällen und namentlich dann, wenn die zwischen den Parteien strittige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen hervorgeht, wird der Ständige Internationale Gerichtshof gemäß Artikel 41 seines Statutes so schnell wie möglich anordnen, welche vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen sind. Die hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, sich den so angeordneten vorläufigen Maßnahmen zu unterwerfen.