Art. 17

Fassungen

ab 02.05.1927 — BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 17 heute	02.05.1927		BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 16 heute Art. 18 heute ›

Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Polen

Vertrag – Polen

Artikel 17

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Absatz eins,Das schiedsgerichtliche Erkenntnis ist bindend und ist von den Parteien in gutem Glauben zu erfüllen.
Absatz 2,Wenn jedoch das Erkenntnis ausspricht, daß eine Entscheidung einer gerichtlichen oder anderen Behörde eines der vertragschließenden Teile sich ganz oder teilweise mit dem internationalen Rechte im Widerspruch befindet, und wenn es nach dem Staatsrechte dieses Vertragsteiles nicht oder nicht vollständig möglich ist, die Wirkungen der betreffenden Entscheidung auf administrativem Wege zu beseitigen, ist dem verletzten Vertragsteile eine angemessene Entschädigung anderer Art zuzusprechen.

11.09.2012

10000097

NOR12002067

N1192715606S