Art. 7

Fassungen

ab 02.05.1927 — BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7 heute	02.05.1927		BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Polen

Vertrag – Polen

Artikel 7

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Absatz eins,Innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, an dem die polnische Regierung oder die österreichische Regierung eine Streitfrage vor die Ständige Vergleichskommission gebracht hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitfragen ihren Kommissär durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Angelegenheit besondere Sachkunde besitzt.
Absatz 2,Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch macht, teilt dies unverzüglich der anderen Partei mit, der es sodann freisteht, innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, an dem ihr die Mitteilung zugegangen ist, das gleiche zu tun.

11.09.2012

10000097

NOR12002057

N1192715596S