Art. 6

Fassungen

ab 01.06.1927 — BGBl. Nr. 176/1927

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	01.06.1927		BGBl. Nr. 176/1927

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Polen

Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1927, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1927,

Vertrag – Polen

Artikel 6

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Absatz eins,Die Ständige Vergleichskommission tritt über einen Antrag in Tätigkeit, der von den beiden Parteien in gegenseitigem Einvernehmen oder mangels eines solchen Einvernehmens von einer der beiden Parteien an ihren Vorsitzenden zu richten ist.
Absatz 2,Der Antrag enthält eine Darstellung des Streitfalles und das Ersuchen an die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen zur Herbeiführung eines Vergleiches vorzuschlagen.
Absatz 3,Geht der Antrag nur von einer der Parteien aus, so wird er von dieser der Gegenpartei unverzüglich mitgeteilt.

11.09.2012

10000097

NOR12002056

N1192715595S