Art. 44 B-VG

Fassungen

ab 01.01.2004 — BGBl. I Nr. 100/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 44 heute	01.01.2004		§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003

Art. 44	01.01.1985	31.12.2003	§ → §	BGBl. Nr. 490/1984
Art. 44	19.12.1945	31.12.1984	§ → §	StGBl. Nr. 232/1945
Art. 44	01.05.1934	30.06.1934	§ → §	BGBl. I Nr. 255/1934
Art. 44	03.01.1930	30.04.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

BVG

Artikel 44

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.
Absatz 2,Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
Absatz 3,Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42,, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

15.09.2016

10000138

NOR40045767