Art. 74 B-VG

Fassungen

ab 01.01.2004 — BGBl. I Nr. 100/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 74 heute	01.01.2004		§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003

Art. 74	01.01.1989	31.12.2003	§ → §	BGBl. Nr. 685/1988
Art. 74	19.12.1945	31.12.1988	§ → §	StGBl. Nr. 4/1945
Art. 74	03.01.1930	30.06.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

BVG

Artikel 74

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.
Absatz 2,Zu einem Beschluss des Nationalrates, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Doch ist, wenn es die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluss des Nationalrates erfolgen.
Absatz 3,Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Artikel 70, Absatz eins, sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.

15.09.2016

10000138

NOR40045794