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Art. 16 Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde (1929)

Fassungen
13.09.1936 bis 02.04.1997 — BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1613.09.193602.04.1997 BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde (1929)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 16

Inkrafttretensdatum

13.09.1936BGBl. Nr. 166/1936

Außerkrafttretensdatum

02.04.1997

Index

19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

Beachte

Mit dem Inkrafttreten des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 58, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.

Text

Artikel 16.

Die Gebäude der Hilfsgesellschaften, denen die Vergünstigungen dieses Abkommens zukommen, sind als Privateigentum anzusehen.

Die Ausrüstung dieser Gesellschaften, wo immer sie sich befinden mag, ist auch als Privateigentum anzusehen.

Das den Kriegführenden nach den Gesetzen und Gebräuchen des Krieges anerkanntermaßen zusehende Recht der Inanspruchnahme von Leistungen wird nur im Fall dringender Notwendigkeit und nach Sicherstellung des Schicksals der Verwundeten und Kranken ausgeübt.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2025

Gesetzesnummer

10000190

Dokumentnummer

NOR12003187

Alte Dokumentnummer

N1193624224L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1936/166/A16/NOR12003187