Kurztitel
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde (1929)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 166/1936Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,
Index
19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen
Beachte
Mit dem Inkrafttreten des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, BGBl. Nr. 155/1953, gemäß seinem Art. 58 im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde, BGBl. Nr. 166/1936, außer Kraft getreten.Mit dem Inkrafttreten des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 58, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.
Text
Fünftes Kapitel.
Sanitätstransporte.
Artikel 17.
Die für sanitätsdienstliche Räumungszwecke bestimmten Fahrzeuge sind, einzeln oder im Verbande, wie bewegliche Sanitätsformationen zu behandeln, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
Der Kriegführende, der Sanitätsfahrzeuge, einzeln oder im Verbande, abfängt, darf sie, wenn militärische Erfordernisse es verlangen, anhalten und den Transport auflösen, indem er in allen Fällen die Sorge für die mitgeführten Verwundeten und Kranken selbst übernimmt. Er darf die Fahrzeuge nur in dem Abschnitt, in dem sie abgefangen wurden, und ausschließlich für Bedürfnisse des Sanitätswesens verwenden. Diese Fahrzeuge müssen nach Beendigung ihrer örtlichen Aufgabe nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 14 zurückgegeben werden.
Die Militärpersonen, die zur Leitung der Beförderung bestellt und mit einem regelrechten dienstlichen Auftrag versehen sind, sind nach Maßgabe der im Artikel 12 für das Sanitätspersonal vorgesehenen Bestimmungen und vorbehaltlich des letzten Absatzes von Artikel 18 zurückzuschicken.
Alle für Räumungszwecke besonders eingerichteten Beförderungsmittel und die Ausstattung dieser zum Sanitätsdienst gehörenden Beförderungsmittel sind gemäß den Bestimmungen des Kapitels IV zurückzugeben.Alle für Räumungszwecke besonders eingerichteten Beförderungsmittel und die Ausstattung dieser zum Sanitätsdienst gehörenden Beförderungsmittel sind gemäß den Bestimmungen des Kapitels römisch vier zurückzugeben.
Andere militärische Beförderungsmittel als die des Sanitätsdienstes können samt ihrer Bespannung weggenommen werden.
Das Zivilpersonal und alle aus der Inanspruchnahme von Kriegsleistungen herrührenden Beförderungsmittel unterstehen den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.