Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Sechstes Rückstellungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 199/1949Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1949,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz eins,Die Frist zur Antragstellung auf Eintragung von Marken (Warenzeichen) in das neue österreichische Markenregister (§§ 6, 7 und 8, Abs. (2), Marken-ÜG.) kann auf Antrag erstreckt werden, falls der Erwerber eines Unternehmens die Antragstellung unterlassen hat und das Unternehmen zwei Monate vor Ablauf der Frist dem geschädigten Eigentümer noch nicht zurückgestellt war.Die Frist zur Antragstellung auf Eintragung von Marken (Warenzeichen) in das neue österreichische Markenregister (Paragraphen 6, 7 und 8, Abs. (2), Marken-ÜG.) kann auf Antrag erstreckt werden, falls der Erwerber eines Unternehmens die Antragstellung unterlassen hat und das Unternehmen zwei Monate vor Ablauf der Frist dem geschädigten Eigentümer noch nicht zurückgestellt war.
(2)Absatz 2,Ein Antrag auf Fristerstreckung nach Abs. (1) kann nur bis zum Ablauf der gemäß § 8, Abs. (2), Marken-ÜG. festgesetzten Frist gestellt werden.Ein Antrag auf Fristerstreckung nach Abs. (1) kann nur bis zum Ablauf der gemäß Paragraph 8,, Abs. (2), Marken-ÜG. festgesetzten Frist gestellt werden.
(3)Absatz 3,Über die Zulässigkeit der Verlängerung der Frist [Abs. (1)] ist nach billigem Ermessen in Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
Anmerkung
Markenschutz-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 125/1947 jetzt Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 38/1953
Schlagworte
§ 8 Abs. 2 Marken-ÜG, § 9 Abs. 1
Zuletzt aktualisiert am
24.05.2023
Dokumentnummer
NOR12003739
alte Dokumentnummer
N1194910857Q