Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Siebentes Rückstellungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 207/1949Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1949,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 16Paragraph 16
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 16.Paragraph 16,
(1)Absatz eins,Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefällte Urteile oder sonstige Entscheidungen stehen der Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz nicht entgegen.
(2)Absatz 2,Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes finden auch auf Ansprüche Anwendung, die Gegenstand eines im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahrens sind.
(3)Absatz 3,Bei den ordentlichen Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten [Abs. (2)] sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Verhandlung in erster Instanz bereits geschlossen ist. Andernfalls hat das Gericht auf einen binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Kläger zu stellenden Antrag die Rechtssache an das vom Kläger zu bezeichnende Arbeitsgericht zu überweisen. Dieses Arbeitsgericht hat, wenn es seine Zuständigkeit nach diesem Bundesgesetz für gegeben findet, das Verfahren fortzusetzen; § 261, Abs. (6), ZPO. ist sinngemäß anzuwenden. Hat der Kläger binnen der oben bezeichneten Frist keinen Überweisungsantrag gestellt und das ordentliche Gericht seine Unzuständigkeit rechtskräftig festgestellt, so sind die Arbeitsgerichte an diese Entscheidung gebunden.Bei den ordentlichen Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten [Abs. (2)] sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Verhandlung in erster Instanz bereits geschlossen ist. Andernfalls hat das Gericht auf einen binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Kläger zu stellenden Antrag die Rechtssache an das vom Kläger zu bezeichnende Arbeitsgericht zu überweisen. Dieses Arbeitsgericht hat, wenn es seine Zuständigkeit nach diesem Bundesgesetz für gegeben findet, das Verfahren fortzusetzen; Paragraph 261,, Abs. (6), ZPO. ist sinngemäß anzuwenden. Hat der Kläger binnen der oben bezeichneten Frist keinen Überweisungsantrag gestellt und das ordentliche Gericht seine Unzuständigkeit rechtskräftig festgestellt, so sind die Arbeitsgerichte an diese Entscheidung gebunden.
Schlagworte
Gehaltsanspruch, Lohnanspruch, BGBl. Nr. 160/1947, § 1 Abs. 3 lit. a, § 1 Abs. 3 lit. b, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, Rente, Pension, BGBl. Nr. 461/1924, § 16 Abs. 2, § 261 Abs. 6 ZPO
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2023
Dokumentnummer
NOR12003765
alte Dokumentnummer
N1194910892Q