Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ausscheidung der Gemeinden Edelstal und Kittsee aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 250/1949Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1949,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Beachte
Diese Verordnung hat spätestens mit dem Inkrafttreten der Bezirksgerichte-Verordnung Burgenland 2017, BGBl. II Nr. 50/2017, ihre Geltung verloren (vgl. die ausdrückliche Nennung der Gemeinden Edelstal und Kittsee in der Umschreibung des Sprengels des Bezirksgerichtes Neusiedl am See in der Tabelle in § 2).Diese Verordnung hat spätestens mit dem Inkrafttreten der Bezirksgerichte-Verordnung Burgenland 2017, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 50 aus 2017,, ihre Geltung verloren vergleiche die ausdrückliche Nennung der Gemeinden Edelstal und Kittsee in der Umschreibung des Sprengels des Bezirksgerichtes Neusiedl am See in der Tabelle in Paragraph 2,).
Text
§ 1.Paragraph eins,
Die Gemeinden Edelstal und Kittsee, welche durch die Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark vom 18. Dezember 1939, R. G. Bl. I S. 2439, Artikel II und IV, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 aus dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See ausgeschieden und in den Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau eingegliedert wurden, werden aus dem Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See zugewiesen. Die Gemeinden Edelstal und Kittsee, welche durch die Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark vom 18. Dezember 1939, R. G. Bl. I S. 2439, Artikel römisch zwei und römisch vier, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 aus dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See ausgeschieden und in den Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau eingegliedert wurden, werden aus dem Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See zugewiesen.
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2025
Dokumentnummer
NOR12003777
Alte Dokumentnummer
N1194912403P