Gliederung Fassung vom 30.11.2012 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
I. Hauptstück.Aufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes.
1. Kapitel.Allgemeiner Aufbau der Gerichte.
- § 1§ 1. Gerichtsvorsteher - Gerichtsabteilungen.
- § 2§ 2. Geschäftsstelle - Geschäftsabteilungen.
- § 3§ 3. Schriftführer.
- § 4§ 4. Übersicht im Gerichtsgebäude.
2. Kapitel.Leitung der Gerichte.
- § 5§ 5. Allgemeiner Wirkungskreis des Gerichtsvorstehers.
- § 6§ 6. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers.
- § 7§ 7. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen.
- § 8§ 8. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher.
- § 9§ 9. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher.
- § 10§ 10. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte.
- § 11Justizverwaltungssachen
- § 12§ 12. Standesausweise.
- § 14§ 14. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche.
3. Kapitel.Verwendung der Richter und Geschäftsverteilung.
- § 15§ 15. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe.
- § 16§ 16. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten.
- § 17§ 17. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung.
- § 18§ 18. Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten.
- § 19§ 19. Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz.
- § 20§ 20. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten.
- § 21§ 21. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate.
- § 22§ 22. Geschäftsverteilungsübersichten.
4. Kapitel.Amtszeit, Amtsstunden, verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
- § 23§ 23. Amtszeit.
- § 24§ 24. Zeitliche Beschränkung des Parteienverkehrs.
- § 25§ 25. Sonn- und Feiertagsruhe.
- § 26§ 26. Nachtzeit.
- § 27§ 27. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube.
5. Kapitel.Die Geschäftsstelle.
- § 29§ 29. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen.
- § 30§ 30. Verwendung der in der Geschäftsstelle bediensteten Personen.
- § 31§ 31. Vorsteher der Geschäftsstelle.
- § 32§ 32. Leiter der Geschäftsabteilung.
- § 33§ 33. Wirkungskreis der Geschäftsstelle.
§ 34. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle.
- § 34
- § 34a
- § 35§ 35. Besondere Dienste der Geschäftsstelle.
- § 36§ 36. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke.
6. Kapitel.Der Einlauf-, Zustell- und Vollstreckungsdienst.
- § 37§ 37. Einlaufstelle.
- § 38§ 38. Einlaufkasten.
- § 39§ 39. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung).
- § 40§ 40. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst.
- § 41§ 41. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen.
- § 41a§ 41a. Quittungshefte.
- § 42§ 42. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes.
- § 43§ 43. Die Gerichtstafel.
7. Kapitel.Der besondere Schreibdienst.
- § 44§ 44. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes.
- § 45§ 45. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst.
- § 46§ 46. Tätigkeit der Schreibkräfte
- § 47§ 47. Schreiben nach Ansage.
- § 48§ 48. Ordnung des Schreibdienstes.
8. Kapitel.Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien.
- § 49§ 49. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes.
- § 50§ 50. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes.
- § 51§ 51. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen.
- § 52§ 52. Verkehr mit Parteien.
- § 53§ 53. Gerichtssprache und Schreibweise.
- § 54§ 54. Mündliches Parteianbringen bei Gericht.
- § 55§ 55. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften.
- § 56§ 56. Tagsatzungen.
- § 57§ 57. Mündliche Verhandlungen.
- § 58§ 58. Parteieingaben.
- § 59§ 59. Beseitigung von Formgebrechen.
- § 60§ 60. Telegraphische Eingaben.
- § 61§ 61. Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht.
- § 62§ 62. Urschrift und Ausfertigung.
- § 63§ 63. Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen.
9. Kapitel.Formblätter, Stampiglien, Gerichtssiegel.
- § 64§ 64. Formblätter.
- § 65§ 65. Bestellung der Formblätter.
- § 66§ 66. Verwendung der Formblätter und Formbücher.
- § 67§ 67. Stampiglien.
- § 68§ 68. Gerichtssiegel.
- § 72§ 72. Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes.
A. Gebühren für auswärtige Amtshandlungen nach der Reisegebührenvorschrift.
- § 73§ 73. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr.
- § 74§ 74. Reisetagebuch.
- § 82§ 82. Dolmetsche.
- § 86§ 86. Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren.
- § 91§ 91. Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte.
- § 92§ 92. Zählblätter.
- § 93§ 93. Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt.
13. Kapitel.Dienstaufsicht der höheren Behörden.
- § 94§ 94. Unmittelbare Dienstaufsicht.
Nachschauen
- § 95
- § 96
- § 97Ergänzende Vorsorgen
- § 98§ 98. Sonstige Untersuchungen.
II. Hauptstück.Der Geschäftsgang bei Gericht.
1. Kapitel.Einlauf.
§ 99. Übernahme des Einlaufs.
- § 99
- § 100
- § 101§ 101. Öffnen des Einlaufs.
Eingangsvermerk.
- § 102
- § 103
- § 104§ 104. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen.
- § 105Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind
- § 106§ 106. Das Abtragen.
- § 107§ 107. Behandlung der Briefumschläge.
2. Kapitel.Erledigung der Geschäftsstücke.
- § 108§ 108. Bearbeitung in der Geschäftsstelle.
- § 109§ 109. Die Erledigung (Urschrift).
- § 110§ 110. Fristen für die Erledigung.
- § 111§ 111. Wörtliche Urschriften.
- § 112§ 112. Gekürzte Urschriften.
- § 113§ 113. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle.
- § 114§ 114. Form und Inhalt der Erledigung.
- § 115§ 115. Die Urschrift als Ausfertigung. (Urschriftliche Erledigung.)
3. Kapitel.Erledigung im Senate.
- § 116§ 116. Allgemeine Bestimmungen.
Beschlußfassung im Senate.
- § 117§ 117. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.
- § 118§ 118. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung.
- § 119§ 119. Beratung.
Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
- § 120
- § 121
- § 122§ 122. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden.
4. Kapitel.Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung.
Allgemeines über die Zustellverfügungen.
- § 123
- § 124
- § 125§ 125. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung.
- § 126§ 126. Zustellung mit und ohne Zustellausweis.
- § 127§ 127. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung.
- § 128§ 128. Weisungen für die Geschäftsbehandlung.
Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen.
- § 129
- § 130
- § 131§ 131. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung.
- § 132§ 132. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens.
- § 133§ 133. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes.
5. KapitelBearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung.
- § 134§ 134. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung.
- § 135§ 135. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke.
- § 136§ 136. Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister.
- § 137§ 137. Abfertigung.
- § 138§ 138. Zustellausweise.
- § 139§ 139. Besondere Vorschriften für Rückscheine.
- § 140§ 140. Besondere Vorschriften für Zustellscheine.
- § 141§ 141. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben.
- § 142§ 142. Überwachung der Zustellung.
- § 143§ 143. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses.
6. Kapitel.Ausfertigungen.
- § 144§ 144. Allgemeines.
- § 145§ 145. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte.
- § 146§ 146. Gekürzte Ausfertigungen.
- § 147§ 147. Bewilligungsstampiglien.
- § 148§ 148. Vergleichung mit der Urschrift.
- § 149§ 149. Unterfertigung.
- § 150§ 150. Vollstreckbare Ausfertigungen.
- § 151§ 151. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen.
- § 152§ 152. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung.
7. Kapitel.Zustellung.
- § 153§ 153. Wege der Zustellung.
- § 154§ 154. Zustellung durch andere Gerichte.
- § 155§ 155. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle.
- § 156§ 156. Zustellung durch Gerichtsbedienstete.
- § 157§ 157. Zustellung durch die Ortsgemeinde.
- § 158§ 158. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete.
- § 159§ 159. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete.
- § 160§ 160. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht.
- § 161§ 161. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung.
- § 163§ 163. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden.
- § 164§ 164. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden.
- § 165§ 165. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen.
- § 166§ 166. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland.
8. Kapitel.Aufbewahrung der Akten.
- § 167§ 167. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten.
- § 168§ 168. Aufbewahrung wichtiger Urkunden.
- § 169§ 169. Urkunden als Beilagen.
- § 170Akteneinsicht und Aktenabschrift
- § 171§ 171. Das Aktenlager.
- § 172§ 172. Abgabe an das Aktenlager.
9. Kapitel.Aufbewahrung von Akten
- § 173§ 173. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind.
- § 174§ 174. Aufbewahrungsfristen für Akten.
- § 175§ 175. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe.
- § 177§ 177. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer.
10. Kapitel.Berichte.
- § 178§ 178. Allgemeines über Berichte.
- § 179§ 179. Vorlageberichte.
- § 180§ 180. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof.
- § 181§ 181. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten.
11. Kapitel.Ausschließung und Ablehnung.
- § 182§ 182. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen.
- § 183§ 183. Behandlung von Ablehnungsanträgen.
14. Kapitel.Verkehr mit der Post.
- § 196§ 196. Postabholung oder Postzustellung.
- § 198§ 198. Vorgang bei der Abholung.
- § 199§ 199. Aufgabe zur Post.
- § 200§ 200. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe.
- § 203§ 203. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung.
- § 204§ 204. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind.
B. Postsendungen an Gerichte.
- § 205§ 205. 1. Freimachungspflicht des Absenders.
- § 206§ 206. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht.
III. Hauptstück.Einbringung und Amtswirtschaft.
1. Kapitel.Berechnung der Gebühren und Kosten.
Kostenbeamter
- § 209
- § 210
- § 211Zeitpunkt der Berechnung.
- § 212§ 212. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe.
- § 213§ 213. Persönliche Gebührenfreiheit.
- § 214§ 214. Verzeichnung der Gebühren und Kosten.
- § 215§ 215. Unterbleiben der Berechnung.
2. Kapitel.Die Einbringung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen.
- § 216§ 216. Zahlungsauftrag.
- § 217Zahlungsaufforderung
- § 218§ 218. Abfertigung des Zahlungsauftrages.
- § 219§ 219. Einbringungsstelle.
- § 224Exekutionsmittel
- § 226§ 226. Einstellung der Exekution
- § 227Löschung im Register
- § 229§ 229. Akten der Einbringungsstelle.
- § 231Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
- § 232Rückzahlung und Löschung durch den Kostenbeamten.
- § 233§ 233. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
- § 234§ 234. Einbringung von Geldstrafen, für verfallen erklärten Beträgen und Haftungsbeträgen.
3. Kapitel.Sonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens
- § 235§ 235. Allgemeine Bestimmungen.
- § 237§ 237. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag.
- § 241§ 241. Bestimmung und Einbringung der Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft, der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in einem Arbeitshaus.
- § 243§ 243. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen.
4. Kapitel.Amts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft.
- § 246§ 246. Übersicht über die Amtsgeldergebarung.
- § 249§ 249. Einnahmen der Gerichte.
- § 250§ 250. Ausgaben der Gerichte.
- § 252§ 252. Parteiengelder.
- § 253§ 253. Rechnungsführer.
- § 254§ 254. Amtsrechnung.
- § 256§ 256. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen.
- § 257§ 257. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten.
Bestätigungsheft des Rechnungsführers.
- § 259
- § 260
- § 261§ 261. Gebarungsvorschriften.
- § 262§ 262. Rechnungsbelege.
- § 263Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
- § 264§ 264. Verrechnung des Verlages.
- § 265§ 265. Abschluß der Amtsrechnung.
- § 266§ 266. Vorlage der Amtsrechnung.
- § 270§ 270. Kassenbehältnisse der Gerichte.
- § 272§ 272. Amtsbücherei.
6. Kapitel.Gebarungs- und Verrechnungsprüfung.
- § 277§ 277. Zeitpunkt der Prüfung.
- § 280§ 280. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit.
- § 281§ 281. Prüfungsgeschäfte.
- § 282§ 282. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor.
- § 283Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
- § 283aÜberprüfung der Verfahrenshilfe
IV. Hauptstück.Gerichtserlagswesen.
1. Kapitel.Allgemeine Bestimmungen.
- § 284§ 284. Gegenstände des gerichtlichen Erlages.
- § 285§ 285. Stellen des gerichtlichen Erlages.
- § 286§ 286. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt.
Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag.
- § 287
- § 288
- § 289§ 289. Arten des gerichtlichen Erlages.
- § 290§ 290. Förderung des bargeldlosen Verkehres.
2. Kapitel.Besondere Bestimmungen über Erläge.
- § 291§ 291. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto.
Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung.
- § 292
- § 293
- § 294
- § 295§ 295. Erlag mit Wertsendung.
- § 296§ 296. Abholung der Wertsendung von der Post.
- § 297§ 297. Zustellung der Wertsendung durch die Post.
Persönlicher Erlag.
A. Bei den Verwahrungsabteilungen.
- § 298
- § 299
- § 300
- § 301
- § 302§ 302. B. Bei Gericht.
- § 303§ 303. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen.
- § 304§ 304. Schätzung.
- § 305§ 305. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker.
- § 306§ 306. Kosten der Schätzung.
Erlagsbericht, Verwahrauftrag.
- § 307
- § 308
3. Kapitel.Vormerkungen.
- § 309§ 309. Allgemeines.
- § 310§ 310. Exekution und einstweilige Verfügung.
- § 311§ 311. Wirkung der Vormerkung.
4. Kapitel.
Umsatzgeschäfte.
- § 312
- § 313
5. Kapitel.Ausfolgung (Erfolglassung).
- § 314§ 314. Ausfolgung bei Gericht.
Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag).
- § 315
- § 316
- § 317§ 317. Bezeichnung des Empfangsberechtigten.
- § 318§ 318. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung.
- § 319§ 319. Arten der Ausfolgung.
- § 320§ 320. Ausfolgung von Geld.
- § 321§ 321. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld.
- § 322Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten.
Persönliche Ausfolgung (Behebung).
- § 323
- § 324
- § 325§ 325. Berichte der Verwahrungsabteilung.
- § 326§ 326. Ausfolgungshindernisse.
- § 327§ 327. Versendung von Verwahrnissen mit der Post.
- § 328§ 328. Wertberechnung.
6. Kapitel.Einrichtung der Verwahrungsabteilungen.
- § 329§ 329. Allgemeine Bestimmungen.
- § 330§ 330. Postscheckkonto.
- § 331§ 331. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung.
- § 332§ 332. Einlaufstelle.
- § 333§ 333. Innerer Dienst.
- § 334§ 334. Hinterlegungsmassebuch.
- § 336§ 336. Lagerbuch.
Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch.
- § 337
- § 338
- § 339
- § 340§ 340. Fristenvormerk.
Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern.
- § 341
- § 342
- § 343§ 343. Überwachung.
- § 350§ 350. Geringwertige Wertpapiere.
V. Hauptstück.Registerführung und Aktenbildung.
1. Kapitel.Allgemeine Vorschriften.
1. Allgemeines über Register und sonstige Geschäftsbehelfe.
- § 359§ 359. Anlegung der Register.
- § 360§ 360. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe.
Registereintragungen.
- § 361
- § 362
- § 363§ 363. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen.
- § 364§ 364. Register der Bezirksgerichte.
- § 365§ 365. Register der Gerichtshöfe I. Instanz.
- § 366§ 366. Register der Oberlandesgerichte.
- § 367§ 367. Abstreichen.
- § 368§ 368. Überjährige Rechtsachen.
- § 369§ 369. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe.
- § 370§ 370. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe.
II. Allgemeines über Akten.
- § 371§ 371. Aktenbildung.
- § 372§ 372. Aktenzeichen und Geschäftszahl.
- § 373§ 373. Gattungszeichen.
- § 374§ 374. Aktenzahl.
- § 375§ 375. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung.
- § 376§ 376. Ausnahmen.
- § 377§ 377. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen.
- § 378§ 378. Seitenzahlen und Aktenbände.
- § 379§ 379. Beilagen und Beratungsprotokolle.
- § 380§ 380. Aktenübersicht.
- § 381§ 381. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag.
- § 382§ 382. Äußere Bezeichnung des Aktes.
- § 383§ 383. Ausscheidung eines Aktenstückes.
- § 384§ 384. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen.
2. Kapitel.Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit.
- § 385§ 385. Streitregister.
- § 386§ 386. Die Eintragungen im Streitregister.
- § 387§ 387. Verbindung mehrerer Sachen.
- § 388§ 388. Mahnsachen. (M).
- § 389§ 389. Kündigungen (K).
- § 390§ 390. Einstweilige Verfügungen.
- § 391§ 391. Abstreichen.
- § 392§ 392. Namenverzeichnis.
3. Kapitel.Exekutionssachen.
- § 393§ 393. Das Exekutionsregister.
- § 394§ 394. Nicht ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen.
- § 397§ 397. Abstreichen.
- § 398§ 398. Aktenbildung.
- § 399§ 399. Eidesvormerk.
- § 400§ 400. Beitritt.
- § 401§ 401. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten.
- § 402§ 402. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren.
- § 403§ 403. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.).
Eintragungen in das Pfändungsregister.
- § 404
- § 405
- § 406§ 406. Löschungen im Pfändungsregister.
- § 407§ 407. Übergang von der Buchform zur Kartei.
- § 408§ 408. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren.
- § 409§ 409. Pfandweise Beschreibungen.
4. Kapitel.Außerstreitige Sachen.
Abhandlungssachen.
- § 410§ 410. Das A-Register.
- § 411§ 411. Namenverzeichnis zum A-Register.
- § 412§ 412. Eintragungen im A-Register.
Sachen nach der Entmündigungsordnung.
- § 413§ 413. Das L-Register.
- § 414§ 414. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen.
- § 415§ 415. Aktenbildung.
- § 416§ 416. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte.
Pflegschaften (Vormundschaften und Kuratelen).
- § 417§ 417. P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P), P-Akten.
- § 418Jugendstrafsachen
- § 419§ 419. Nicht ins P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) gehörige Sachen.
- § 420§ 420. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen.
- § 421§ 421. Eintragungen ins P-Register.
- § 422§ 422. Namenverzeichnis.
- § 423§ 423. Pflegschaftsbogen.
- § 424§ 424. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN.
- § 425§ 425. Aufgebotssachen.
Beglaubigungen.
- § 426§ 426. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften.
- § 427§ 427. Das Beglaubigungsregister G.
- § 428§ 428. Der Beglaubigungsvermerk.
- § 429§ 429. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen.
- § 430§ 430. Überbeglaubigungen.
- § 431§ 431. Beglaubigung von Abschriften.
5. Kapitel.Bürgerliche Rechtshilfesachen.
- § 432§ 432. Das Rechtshilferegister.
- § 433§ 433. Nicht in das Hc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen.
- § 434§ 434. Registereintragungen.
- § 435§ 435. Aktenbildung.
- § 436§ 436. Ersuchen um Aktenübersendung.
6. Kapitel.Konkurs- und Ausgleichssachen.
- § 437§ 437. Konkurs- und Ausgleichsregister.
- § 438§ 438. Registereintragungen.
- § 439§ 439. Aktenbildung, Eidesvormerk (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis).
7. Kapitel.Registersachen.
A. Handels- und Genossenschaftsregistersachen.
- § 440§ 440. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa).
- § 441§ 441. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers.
- § 442§ 442. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes.
- § 443§ 443. Aktenbildung.
- § 444§ 444. Namenverzeichnis.
- § 445§ 445. Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören.
B. Schiffsregistersachen.
- § 446§ 446. Anmeldungen zum Schiffsregister.
- § 447§ 447. Akten des Schiffsregisters.
8. Kapitel.Grundbuchssachen.
- § 448§ 448. Grundbuchsstücke.
- § 449§ 449. Eingangsvermerk in Grundbuchssachen.
- § 450§ 450. Tagebuch für Grundbuchsstücke.
- § 451§ 451. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen.
- § 452Eintragungen im Tagebuch
- § 453Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
- § 454Plombe und Buchstandsbericht
- § 455Vollzug und Abstreichen
- § 456Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
- § 457Ausdruck des Tagebuchs
- § 458Hilfsverzeichnisse
- § 459Behandlung der Anmeldungsbogen
- § 460Grundbuchsmappe
- § 461§ 461. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers.
9. Kapitel.Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtsachen.
- § 468§ 468. Das Rechtsmittelregister.
- § 469§ 469. Registereintragungen.
- § 470§ 470. Aktenbezeichnung.
- § 471§ 471. Aktenbildung.
10. Kapitel.Bürgerliche Rechtsachen des allgemeinen Registers.
- § 472§ 472. Allgemeines Register Nc (Anm.: jetzt: ADV-N).
- § 473§ 473. Einzelne Sachen des Nc-Registers.
- § 474§ 474. Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse.
- § 475§ 475. Nicht ins Nc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen.
- § 476§ 476. Wechsel und Scheckproteste.
- § 477§ 477. SR-Register.
11. Kapitel.Sachen der Grundverkehrs-, der Mietkommissionen sowie der Pachtämter.
- § 478§ 478. Register der Grundverkehrskommissionen.
- § 479§ 479. Register der Mietkommissionen.
- § 480§ 480. Register der Pachtämter.
12. KapitelStrafsachen.
- § 480aAllgemeines
- § 481§ 481. Register der Bezirksgerichte.
- § 482§ 482. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
- § 484§ 484. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv.
- § 485§ 485. Gemeinsame Fälle von “Erledigung anderer Art”.
- § 487§ 487. Besondere Bestimmungen für das U-Register.
- § 488Besondere Bestimmungen für das HR-Register
- § 489§ 489. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register.
- § 490§ 490. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register.
Besondere Vorschriften für Jugendstrafsachen.
- § 491§ 491. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung.
- § 492§ 492. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe.
Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen.
- § 493
- § 494
Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus.
- § 495§ 495. a) Aktenmäßige Überwachung.
- § 496§ 496. b) Das Arbeitshausverzeichnis.
- § 497§ 497. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen.
- § 498Trennung von Hauptverfahren
- § 499§ 499. Wiederaufnahme.
- § 500§ 500. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall.
- § 501§ 501. Rechtshilfesachen.
- § 502§ 502. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs).
- § 503§ 503. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers.
- § 504§ 504. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen.
Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen.
- § 505
- § 506
- § 507§ 507. Bildung und Bezeichnung der Strafakten.
- § 507aDer Handakt im Ermittlungsverfahren
- § 508Antrags- und Verfügungsbogen
13. Kapitel.Justizverwaltungssachen.
Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten.
- § 509
- § 510
- § 511
- § 512§ 512. Aktenzeichen, Ordnungsnummern.
- § 513§ 513. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten.
- § 514§ 514. Aktenübersicht, Seitenzahlen.
- § 515§ 515. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten.
- § 516§ 516. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen.
- § 517§ 517. Namen- und Sachverzeichnis.
- § 518§ 518. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien).
- § 519§ 519. Dienststrafsachen.
Die Personalakten und das Personalaktenregister.
- § 520§ 520. Bildung und Behandlung der Akten.
- § 521§ 521. Aktenzeichen.
- § 522§ 522. Personalaktenregister.
14. Kapitel.Geschäftsbehelfe, die in allen Abteilungen (Anm.: jetzt: Geschäftsabteilungen), verwendet werden.
Namenverzeichnisse.
- § 523
- § 524
- § 525§ 525. Karteien.
- § 526§ 526. Abgangsverzeichnis.
Geschäftskalender.
- § 527
- § 528
- § 529§ 529. Fristenvormerk.
- § 530§ 530. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers (Anm.: jetzt: Fachdienst im Grundbuch).
Verwendung des Fristenvormerkes.
- § 531§ 531. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren.
b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse.
- § 532
- § 533
c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe.
- § 534
- § 535
VI. Hauptstück.Besondere Vorschriften für einzelne Verfahrensarten.
1. Kapitel.Durchführungsvorschriften zur Zivilprozeßordnung.
- § 536§ 536. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle.
- § 537§ 537. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften).
- § 538§ 538. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN.
- § 539§ 539. Protokolle.
- § 540§ 540. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht.
- § 541§ 541. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen.
- § 542§ 542. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles.
- § 545§ 545. Form der Entscheidungen.
- § 546§ 546. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter.
- § 547§ 547. Vergleiche nach § 433 ZPO.
2. Kapitel.Durchführungsvorschriften zur Exekutionsordnung.
- § 549§ 549. Ersuchen um Exekutionsvollzug.
- § 551§ 551. Vollzugsaufträge.
- § 556§ 556. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen.
- § 562§ 562. Das Versteigerungsedikt.
- § 563§ 563. Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll.
- § 564§ 564. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen.
- § 565§ 565. Verkauf.
- § 567§ 567. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Finanzvollstreckung.
- § 568§ 568. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Verwaltungsvollstreckung.
- § 569§ 569. Zwangsweise Räumung.
- § 570§ 570. Haftvollzug.
3. Kapitel.Durchführungsvorschriften zum Grundbuchsgesetz und zum Liegenschaftsteilungsgesetz.
- § 571Reihenfolge der Eintragungen
- § 572Ordnung der Eintragungen
- § 573Form und Inhalt der Eintragungen
- § 574Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
- § 576§ 576. Bestätigung des Vollzuges der Eintragung.
- § 577§ 577. Urkundenabschriften, Urkundensammlung.
- § 581§ 581. Abschreibung geringwertiger Trennstücke.
- § 582Zusammenziehung der Anteile
- § 583§ 583. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten.
- § 584§ 584. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen.
- § 586§ 586. Fassung der Amtsbestätigungen.
4. Kapitel.Durchführungsvorschriften zur Strafprozeßordnung.
A. Strafgerichtliches Verfahren.
- § 588Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
- § 589§ 589. Subsidiaranklage.
- § 590§ 590. Delegierung.
- § 591§ 591. Ladung von Zeugen und Sachverständigen.
- § 593593. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse.
- § 594Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
- § 595§ 595. Urteilsausfertigungen.
- § 596Entlassung von Untersuchungshäftlingen
- § 605§ 605. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Aufnahme in ein Arbeitshaus und die Vollziehung der Unterbringung.
- § 606§ 606. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind.
B. Verwahrung von Beweisgegenständen, von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut.
- § 609§ 609. Anwendungsbereich.
a) Allgemeine Bestimmungen.
- § 610§ 610. Art und Ort der Aufbewahrung.
- § 611§ 611. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe.
- § 612§ 612. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle.
- § 613§ 613. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände.
b) Sondervorschriften für Gerichte mit Verwahrungsstellen.
- § 614§ 614. Errichtung der Verwahrungsstelle.
- § 615§ 615. Eingangsbuch und Kassabuch.
- § 616§ 616. Standblätter.
- § 617§ 617. Erläge, Erlagsberichte.
- § 618§ 618. Gebarung in der Verwahrungsstelle.
- § 619§ 619. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen.
c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen.
- § 620
- § 644D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen.
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 2 (ÜR)Inkrafttreten — BGBl. I Nr. 262/2012