Gliederung Fassung vom 04.12.2024 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
I. HauptstückAufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes
1. KapitelAllgemeiner Aufbau der Gerichte
- § 1Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen
- § 2Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen
- § 3Schriftführer
- § 4Übersicht im Gerichtsgebäude
2. KapitelLeitung der Gerichte
- § 5Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte
- § 6Stellvertreter des Gerichtsvorstehers
- § 7Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen
- § 8Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher
- § 9Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher
- § 10Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte
- § 11Justizverwaltungssachen
- § 12Standesausweise
- § 14Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche
3. KapitelVerwendung der Richter und Geschäftsverteilung
- § 15Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
- § 16Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
- § 17Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung
- § 18Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
- § 19Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz
- § 20Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten
- § 21Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
- § 22Geschäftsverteilungsübersichten
4. KapitelAmtszeit, Amtsstunden, verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
- § 23Amtszeit
- § 24Zeitliche Beschränkung des Parteienverkehrs
- § 25Sonn- und Feiertagsruhe
- § 26Nachtzeit
- § 27Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
5. KapitelDie Geschäftsstelle
- § 29Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen
- § 31Die Leitung der Geschäftsstellen
- § 32Leiter der Geschäftsabteilung
- § 33Wirkungskreis der Geschäftsstelle
Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle
- § 34
- § 34a
- § 35Besondere Dienste der Geschäftsstelle
- § 36Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
6. KapitelDer Einlauf-, Zustell- und Vollstreckungsdienst
- § 37Einlaufstelle
- § 38Einlaufkasten
- § 39Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)
- § 40Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst
- § 41Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen
- § 41aQuittungshefte
- § 42Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes
- § 43Die Gerichtstafel
7. KapitelDer besondere Schreibdienst
- § 44Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes
- § 45Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
- § 46Tätigkeit der Schreibkräfte
- § 47Schreiben nach Ansage
- § 48Ordnung des Schreibdienstes
8. KapitelAllgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien
- § 49Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
- § 50Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
- § 51Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
- § 52Verkehr mit Parteien
- § 53Gerichtssprache und Schreibweise
- § 54Mündliches Parteianbringen bei Gericht
- § 55Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
- § 56Tagsatzungen
- § 57Mündliche Verhandlungen
- § 58Parteieingaben
- § 59Beseitigung von Formgebrechen
- § 60Telegraphische Eingaben
- § 61Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
- § 62Urschrift und Ausfertigung
- § 63Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
9. KapitelFormblätter, Stampiglien, Gerichtssiegel
- § 64Formblätter
- § 65Bestellung der Formblätter
- § 66Verwendung der Formblätter und Formbücher
- § 67Stampiglien
- § 68Gerichtssiegel
- § 72Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes
A. Gebühren für auswärtige Amtshandlungen nach der Reisegebührenvorschrift
- § 73Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
- § 74Reisetagebuch
- § 82Dolmetsche
- § 86Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren
- § 91Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte
- § 92Zählblätter
- § 93Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt
13. KapitelDienstaufsicht der höheren Behörden
- § 94Unmittelbare Dienstaufsicht
Nachschauen
- § 95
- § 96
- § 97Ergänzende Vorsorgen
- § 98Sonstige Untersuchungen
II. HauptstückDer Geschäftsgang bei Gericht
1. KapitelEinlauf
Übernahme des Einlaufs
- § 99
- § 100
- § 101Öffnen des Einlaufs
Eingangsvermerk.
- § 102
- § 103
- § 104Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen
- § 105Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind
- § 106Das Abtragen
- § 107Behandlung der Briefumschläge
2. KapitelErledigung der Geschäftsstücke
- § 108Bearbeitung in der Geschäftsstelle
- § 109Die Erledigung (Urschrift)
- § 110Fristen für die Erledigung
- § 111Wörtliche Urschriften
- § 112Gekürzte Urschriften
- § 113Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle
- § 114Form und Inhalt der Erledigung
- § 115Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)
3. KapitelErledigung im Senate
- § 116Allgemeine Bestimmungen
Beschlußfassung im Senate
- § 117a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
- § 118b) Auf Grund mündlicher Verhandlung
- § 119Beratung
Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
- § 120
- § 121
- § 122Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden
4. KapitelZustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung
Allgemeines über die Zustellverfügungen
- § 123
- § 124
- § 125Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung
- § 126Zustellung mit und ohne Zustellausweis
- § 127Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung
- § 128Weisungen für die Geschäftsbehandlung
Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
- § 129
- § 130
- § 131Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- § 132Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens
- § 133Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes
5. KapitelBearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung
- § 134Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
- § 135Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
- § 136Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister
- § 137Abfertigung
- § 138Zustellausweise
- § 139Besondere Vorschriften für Rückscheine
- § 140Besondere Vorschriften für Zustellscheine
- § 141Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben
- § 142Überwachung der Zustellung
- § 143Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses
6. KapitelAusfertigungen
- § 144Allgemeines
- § 145Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte
- § 146Gekürzte Ausfertigungen
- § 147Bewilligungsstampiglien
- § 148Vergleichung mit der Urschrift
- § 149Unterfertigung
- § 150Vollstreckbare Ausfertigungen
- § 151Gerichtssiegel auf Ausfertigungen
- § 152Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung
7. KapitelZustellung
- § 153Wege der Zustellung
- § 154Zustellung durch andere Gerichte
- § 155Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle
- § 156Zustellung durch Gerichtsbedienstete
- § 157Zustellung durch die Ortsgemeinde
- § 158Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete
- § 159Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
- § 160Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
- § 161Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- § 163Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
- § 164Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
- § 165Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen
- § 166Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
8. KapitelAufbewahrung der Akten
- § 167Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten
- § 168Aufbewahrung wichtiger Urkunden
- § 169Urkunden als Beilagen
- § 170Akteneinsicht und Aktenabschrift
- § 171Das Aktenlager
- § 172Abgabe an das Aktenlager
9. KapitelAufbewahrung von Akten
- § 173Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind
- § 174Aufbewahrungsfristen für Akten
- § 175Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe
- § 177Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer
10. KapitelBerichte
- § 178Allgemeines über Berichte
- § 179Vorlageberichte
- § 180Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof
- § 181Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten
11. KapitelAusschließung und Ablehnung
- § 182Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
- § 183Behandlung von Ablehnungsanträgen
14. KapitelVerkehr mit der Post
- § 196Postabholung oder Postzustellung
- § 198Vorgang bei der Abholung
- § 199Aufgabe zur Post
- § 200Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe
- § 2032. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung
- § 2043. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind
B. Postsendungen an Gerichte.
- § 2051. Freimachungspflicht des Absenders
- § 2062. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht
III. HauptstückEinbringung und Amtswirtschaft
1. KapitelVorschreibung von Gebühren und Kosten
- § 209Zuständigkeit
- § 210Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung
- § 211Wechsel der Zuständigkeit
- § 212Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe
- § 213Persönliche Gebührenfreiheit
- § 214Gebühren- und Kostenakt
- § 215Unterbleiben der Vorschreibung
- § 217Zahlungsauftrag
- § 218Vorlage an die Einbringungsstelle
2. KapitelVollstreckung, Rückzahlung und Löschung
- § 219Einbringungsstelle
- § 220Insolvenzverfahren
- § 224Exekutionsmittel
- § 226Einstellung der Exekution
- § 229Akten der Einbringungsstelle
- § 231Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
- § 232Rückzahlung und Löschung durch
- § 233Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
- § 234Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO
3. KapitelSonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens
- § 235Allgemeine Bestimmungen
- § 237Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag
- § 241Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
- § 243Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
- § 244Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
4. KapitelAmts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft
- § 246Übersicht über die Amtsgeldergebarung
- § 247Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
- § 249Einnahmen der Gerichte
- § 250Ausgaben der Gerichte
- § 252Parteiengelder
- § 253Rechnungsführer
- § 254Amtsrechnung
- § 256Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen
- § 257Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten
Bestätigungsheft des Rechnungsführers
- § 259
- § 260
- § 261Gebarungsvorschriften
- § 262Rechnungsbelege
- § 263Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
- § 264Verrechnung des Verlages
- § 265Abschluß der Amtsrechnung
- § 266Vorlage der Amtsrechnung
- § 270Kassenbehältnisse der Gerichte
- § 272Amtsbücherei
6. KapitelGebarungs- und Verrechnungsprüfung
- § 277Zeitpunkt der Prüfung
- § 280Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit
- § 281Prüfungsgeschäfte
- § 282Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor
- § 283Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
- § 283aÜberprüfung der Verfahrenshilfe
IV. HauptstückGerichtserlagswesen
1. KapitelAllgemeine Bestimmungen
- § 284Gegenstände des gerichtlichen Erlages
- § 285Stellen des gerichtlichen Erlages
- § 286Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt
Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag
- § 287
- § 288
- § 289Arten des gerichtlichen Erlages
- § 290Förderung des bargeldlosen Verkehres
2. KapitelBesondere Bestimmungen über Erläge
- § 291Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto
Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung
- § 292
- § 293
- § 294
- § 295Erlag mit Wertsendung
- § 296Abholung der Wertsendung von der Post
- § 297Zustellung der Wertsendung durch die Post
Persönlicher Erlag
A. Bei den Verwahrungsabteilungen
- § 298
- § 299
- § 300
- § 301
B. Bei Gericht
- § 302
- § 303Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen
- § 304Schätzung
- § 305Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker
- § 306Kosten der Schätzung
Erlagsbericht, Verwahrauftrag
- § 307
- § 308
3. KapitelVormerkungen
- § 309Allgemeines
- § 310Exekution und einstweilige Verfügung
- § 311Wirkung der Vormerkung
4. Kapitel
Umsatzgeschäfte
- § 312
- § 313
5. KapitelAusfolgung (Erfolglassung)
- § 314Ausfolgung bei Gericht
Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)
- § 315
- § 316
- § 317Bezeichnung des Empfangsberechtigten
- § 318Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung
- § 319Arten der Ausfolgung
- § 320Ausfolgung von Geld
- § 321Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
- § 322Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
Persönliche Ausfolgung (Behebung)
- § 323
- § 324
- § 325Berichte der Verwahrungsabteilung
- § 326Ausfolgungshindernisse
- § 327Versendung von Verwahrnissen mit der Post
- § 328Wertberechnung
6. KapitelEinrichtung der Verwahrungsabteilungen
- § 329Allgemeine Bestimmungen
- § 330Postscheckkonto
- § 331Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
- § 332Einlaufstelle
- § 333Innerer Dienst
- § 334Hinterlegungsmassebuch
- § 336Lagerbuch
Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch
- § 337
- § 338
- § 339
- § 340Fristenvormerk
Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern
- § 341
- § 342
- § 343Überwachung
- § 350Geringwertige Wertpapiere
V. HauptstückRegisterführung und Aktenbildung
1. KapitelAllgemeine Vorschriften
1. Allgemeines über Register und sonstige Geschäftsbehelfe
- § 359Anlegung der Register
- § 360Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
Registereintragungen
- § 361
- § 362
- § 363Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen
- § 364Register der Bezirksgerichte
- § 365Register der Gerichtshöfe I. Instanz
- § 366Register der Oberlandesgerichte
- § 367Abstreichen
- § 368Überjährige Rechtsachen
- § 369Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- § 370Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
II. Allgemeines über Akten
- § 371Aktenbildung
- § 372Aktenzeichen und Geschäftszahl
- § 373Gattungszeichen
- § 374Aktenzahl
- § 375Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
- § 376Ausnahmen
- § 377Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen
- § 378Seitenzahlen und Aktenbände
- § 379Beilagen und Beratungsprotokolle
- § 380Aktenübersicht
- § 381Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
- § 382Äußere Bezeichnung des Aktes
- § 383Ausscheidung eines Aktenstückes
- § 384Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen
2. KapitelSachen der streitigen Gerichtsbarkeit
- § 385Streitregister
- § 386Die Eintragungen im Streitregister
- § 387Verbindung mehrerer Sachen
- § 388Mahnsachen. (M)
- § 389Kündigungen (K)
- § 390Einstweilige Verfügungen
- § 391Abstreichen
- § 392Namenverzeichnis
3. KapitelExekutionssachen
- § 393Das Exekutionsregister
- § 394Nicht ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen
- § 397Abstreichen
- § 398Aktenbildung
- § 399Eidesvormerk
- § 400Beitritt
- § 401Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten
- § 402Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren
- § 403Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)
Eintragungen in das Pfändungsregister
- § 404
- § 405
- § 406Löschungen im Pfändungsregister
- § 407Übergang von der Buchform zur Kartei
- § 408Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren
- § 409Pfandweise Beschreibungen
4. KapitelAußerstreitige Sachen
Abhandlungssachen
- § 410Das A-Register
- § 411Namenverzeichnis zum A-Register
- § 412Eintragungen im A-Register
Sachen nach der Entmündigungsordnung
- § 413Das L-Register
- § 414Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen
- § 415Aktenbildung
- § 416Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte
Pflegschaften (Vormundschaften und Kuratelen)
- § 417P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P), P-Akten
- § 418Jugendstrafsachen
- § 419Nicht ins P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) gehörige Sachen
- § 420Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen
- § 421Eintragungen ins P-Register
- § 422Namenverzeichnis
- § 423Pflegschaftsbogen
- § 424Vorlage von P-Akten nach § 109 JN
- § 425Aufgebotssachen
Beglaubigungen
- § 426Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften
- § 427Das Beglaubigungsregister G
- § 428Der Beglaubigungsvermerk
- § 429Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen
- § 430Überbeglaubigungen
- § 431Beglaubigung von Abschriften
5. KapitelBürgerliche Rechtshilfesachen
- § 432Das Rechtshilferegister
- § 433Nicht in das Hc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
- § 434Registereintragungen
- § 435Aktenbildung
- § 436Ersuchen um Aktenübersendung
6. KapitelKonkurs- und Ausgleichssachen
- § 437Konkurs- und Ausgleichsregister
- § 438Registereintragungen
- § 439Aktenbildung, Eidesvormerk (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis)
7. KapitelRegistersachen
A. Handels- und Genossenschaftsregistersachen
- § 440Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)
- § 441Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers
- § 442Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes
- § 443Aktenbildung
- § 444Namenverzeichnis
- § 445Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören
B. Schiffsregistersachen
- § 446Anmeldungen zum Schiffsregister
- § 447Akten des Schiffsregisters
8. KapitelGrundbuchssachen
- § 448Grundbuchsstücke
- § 449Eingangsvermerk in Grundbuchssachen
- § 450Tagebuch für Grundbuchsstücke
- § 451Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen
- § 452Eintragungen im Tagebuch
- § 453Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
- § 454Plombe und Buchstandsbericht
- § 455Vollzug und Abstreichen
- § 456Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
- § 457Ausdruck des Tagebuchs
- § 458Hilfsverzeichnisse
- § 459Behandlung der Anmeldungsbogen
- § 460Grundbuchsmappe
- § 461Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers
9. KapitelRechtsmittel in bürgerlichen Rechtsachen
- § 468Das Rechtsmittelregister
- § 469Registereintragungen
- § 470Aktenbezeichnung
- § 471Aktenbildung
10. KapitelBürgerliche Rechtsachen des allgemeinen Registers
- § 472Allgemeines Register Nc (Anm.: jetzt: ADV-N)
- § 473Einzelne Sachen des Nc-Registers
- § 474Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse
- § 475Nicht ins Nc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
- § 476Wechsel und Scheckproteste
- § 477Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)
11. KapitelSachen der Grundverkehrs-, der Mietkommissionen sowie der Pachtämter
- § 478Register der Grundverkehrskommissionen
- § 479Register der Mietkommissionen
- § 480Register der Pachtämter
12. KapitelStrafsachen
- § 480aAllgemeines
- § 481Register der Bezirksgerichte
- § 482Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
- § 484Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv
- § 485Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“
- § 487Besondere Bestimmungen für das U-Register
- § 488Besondere Bestimmungen für das HR-Register
- § 489Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register
- § 490Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register
Besondere Vorschriften für Jugendstrafsachen
- § 491Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung
- § 492Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
- § 493
- § 494
Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus
- § 495a) Aktenmäßige Überwachung
- § 496b) Das Arbeitshausverzeichnis
- § 497c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
- § 498Trennung von Hauptverfahren
- § 499Wiederaufnahme
- § 500Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall
- § 501Rechtshilfesachen
- § 502Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
- § 503Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers
- § 504Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen
- § 505
- § 506
- § 507Bildung und Bezeichnung der Strafakten
- § 507aDer Handakt im Ermittlungsverfahren
- § 508Antrags- und Verfügungsbogen
13. KapitelJustizverwaltungssachen
Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
- § 509
- § 510
- § 511
- § 512Aktenzeichen, Ordnungsnummern
- § 513Aufbewahrung der Akten, Sammelakten
- § 514Aktenübersicht, Seitenzahlen
- § 515Anlegung von abgesonderten Jv-Akten
- § 516Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
- § 517Namen- und Sachverzeichnis
- § 518Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)
- § 519Dienststrafsachen
Die Personalakten und das Personalaktenregister
- § 520Bildung und Behandlung der Akten
- § 520aElektronischer Personalakt
- § 521Aktenzeichen
- § 522Personalaktenregister
14. KapitelGeschäftsbehelfe, die in allen Abteilungen (Anm.: jetzt: Geschäftsabteilungen), verwendet werden
Namenverzeichnisse
- § 523
- § 524
- § 525Karteien
- § 526Abgangsverzeichnis
Geschäftskalender
- § 527
- § 528
- § 529Fristenvormerk
- § 530Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers (Anm.: jetzt: Fachdienst im Grundbuch)
Verwendung des Fristenvormerkes
- § 531a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren
b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse
- § 532
- § 533
c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
- § 534
- § 535
VI. HauptstückBesondere Vorschriften für einzelne Verfahrensarten
1. KapitelDurchführungsvorschriften zur Zivilprozeßordnung
- § 536Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
- § 537Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)
- § 538Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN
- § 539Protokolle
- § 540Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
- § 541Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
- § 542Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles
- § 545Form der Entscheidungen
- § 546Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- § 547Vergleiche nach § 433 ZPO
2. KapitelDurchführungsvorschriften zur Exekutionsordnung
- § 549Ersuchen um Exekutionsvollzug
- § 551Vollzugsaufträge
- § 556Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
- § 562Das Versteigerungsedikt
- § 563Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll
- § 564Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
- § 565Verkauf
- § 569Zwangsweise Räumung
- § 570Haftvollzug
3. KapitelDurchführungsvorschriften zum Grundbuchsgesetz und zum Liegenschaftsteilungsgesetz
- § 571Reihenfolge der Eintragungen
- § 572Ordnung der Eintragungen
- § 573Form und Inhalt der Eintragungen
- § 574Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
- § 576Bestätigung des Vollzuges der Eintragung
- § 577Urkundenabschriften, Urkundensammlung
- § 581Abschreibung geringwertiger Trennstücke
- § 582Zusammenziehung der Anteile
- § 583Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten
- § 584Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen
- § 586Fassung der Amtsbestätigungen
4. KapitelDurchführungsvorschriften zur Strafprozeßordnung
A. Strafgerichtliches Verfahren
- § 588Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
- § 589Subsidiaranklage
- § 590Delegierung
- § 591Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 593Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
- § 594Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
- § 595Urteilsausfertigungen
- § 596Entlassung von Untersuchungshäftlingen
- § 605Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
- § 606Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
B. Verwahrung von Beweisgegenständen, von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut
- § 609Anwendungsbereich
a) Allgemeine Bestimmungen
- § 610Art und Ort der Aufbewahrung
- § 611Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe
- § 612Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle
- § 613Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände
b) Sondervorschriften für Gerichte mit Verwahrungsstellen
- § 614Errichtung der Verwahrungsstelle
- § 615Eingangsbuch und Kassabuch
- § 616Standblätter
- § 617Erläge, Erlagsberichte
- § 618Gebarung in der Verwahrungsstelle
- § 619Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen
c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
- § 620
- § 644D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen
- § 645Inkrafttreten
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 2 (ÜR)Inkrafttreten — BGBl. I Nr. 262/2012