Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzGeschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 527Paragraph 527
Index
14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Geschäftskalender
§ 527.Paragraph 527,
(1)Absatz eins,Die Akten der Sachen, in denen Ladungen ergingen oder nach Ablauf einer Frist Verfügungen zu treffen sind, hat die Geschäftsstelle dem Richter rechtzeitig (wenn er nichts anderes anordnet, am Tage vor der Tagsatzung oder am letzten Tage der Frist) vorzulegen. Um dies zu sichern sind diese Akten (Tagsatzungen und Fristen) in angemessenen Gruppen in den nach GeoForm. Nr. 126 zu führenden Geschäftskalender einzutragen, wobei die Eintragungen für denselben Tag an einer Stelle zusammenzufassen sind. Die Weisung zur Eintragung in den Kalender wird durch ein farbiges „Kal“ erteilt.
(2)Absatz 2,Ist der Akt umfangreich, so kann bei dieser Weisung und in der Anmerkungsspalte des Kalenders die vorzunehmende Amtshandlung oder die Ordnungsnummer des Geschäftsstückes angeführt werden, in dem die nach Ablauf der Frist vorzunehmende Amtshandlung bezeichnet ist.
(3)Absatz 3,Wenn für einen Tag eine größere Zahl von Fristen im Kalender vorzumerken ist, empfiehlt es sich, sie im Kalender mit fortlaufenden Postzahlen zu versehen und diese Postzahlen in den Akten bei der richterlichen Verfügung, die die Kalendereintragung anordnet, ersichtlich zu machen, um die Auffindung der einzelnen Eintragungen im Kalender zu erleichtern. Werden in einer Sache mehrere Fristen mit demselben Endtage bestimmt, so ist die Sache im Kalender für denselben Tag mehrmals (unter mehreren Postzahlen) einzutragen.
(4)Absatz 4,In der Bemerkungsspalte des in Betracht kommenden Registers ist auf den Kalender hinzuweisen, sofern sich aus den übrigen Registereintragungen der Verbleib des Aktes nicht entnehmen läßt.
Anmerkung
Die bisherigen GeoForm Nr. 126 und 127 sind für ADV-Register gegenstandslos! Bei den ADV-Registern werden der Geschäftskalender und der Fristenvormerk automationsunterstützt als gemeinsamer Terminvormerk geführt. Die Eintragungen im Geschäftskalender erfolgen entweder automatisch aufgrund von Ladungen oder
Beschlußausfertigungen, die über die Poststraße abgefertigt werden, oder durch händische Eintragungen im jeweiligen Register.
Zuletzt aktualisiert am
03.07.2015
Dokumentnummer
NOR40160403