§ 17

Fassungen

ab 04.08.1965 — BGBl. Nr. 241/1965

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission

Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1964, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1965,

römisch fünf

Paragraph 17

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,In den Entscheidungen der Feststellungssenate, die die Festsetzung einer Entschädigung enthalten, ist auf die gesetzlichen Bestimmungen des in Betracht kommenden Verteilungsgesetzes über die Flüssigmachung hinzuweisen.
Absatz 2,In den Entscheidungen der Feststellungssenate, die sich auf die endgültige Entschädigung beziehen, ist die nach dem in Betracht kommenden Verteilungsgesetz maßgebende Leistungsfrist unter Hinweis auf die anzuwendende Vorschrift anzugeben.

14.02.2020

14.02.2020

10000392

NOR40220825