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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 17 FVG

Fassungen
01.07.2005 bis 31.08.2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 1701.07.200531.08.2012 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2012
§ 1705.06.196630.06.2005 BGBl. Nr. 70/1966 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.2012 (RIS)↗§ 17 (RIS)↗
‹ § 16 am 31.08.2012 § 29 am 31.08.2012 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Führungs- und Verfügungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1966, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2012

Abkürzung

FVG

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

ABSCHNITT römisch fünf

Verfügungen über den Wachkörper Bundespolizei

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Soweit der Bundesminister für Inneres oder eine ihm nachgeordnete Behörde nach Maßgabe der bestehenden Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Verfügungen über den Einsatz des Wachkörpers Bundespolizei zu treffen beabsichtigt, hat der Bundesminister für Inneres vorerst die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen, sofern der Einsatz
    1. Litera a
      zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder
    2. Litera b
      zur Unterdrückung staatsgefährlicher rechtswidriger Vorgänge stattfinden soll und aus diesen Anlässen die Zusammenziehung von Einheiten des Wachkörpers in einem Ausmaß von mehr als 100 Mann erforderlich erscheint.
  2. Absatz 2,Soweit jedoch solche Verfügungen einschließlich der notwendigen Bereitschafts-, Alarmierungs- und Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen nicht wiedergutzumachenden unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich sind, obliegt die Verfügung dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Kann dieses Einvernehmen im Hinblick auf die sofortige Notwendigkeit der Verfügung nicht mehr zeitgerecht hergestellt werden, so kann der Bundesminister für Inneres die betreffende Verfügung allein treffen. Der Bundesminister für Inneres hat der Bundesregierung über eine gemäß diesem Absatz getroffene Verfügung unverzüglich Bericht zu erstatten.
  3. Absatz 3,Die Bestimmung des Artikel 79, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird hiedurch nicht berührt.
  4. Absatz 4,Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94 aus 1945,, gilt durch die vorangegangenen Absätze als entsprechend abgeändert.

Schlagworte

Verfassungsschutz, Bereitschaftsmaßnahme, Alarmierungsmaßnahme, Großeinsatz, Staatsgefährdung, Sofortmaßnahme, Soforteinsatz

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2012

Gesetzesnummer

10000414

Dokumentnummer

NOR40060727

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1966/70/P17/NOR40060727