Kurztitel

Bundesgesetz über den österreichischen Nationalfeiertag

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 263/1967Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1967,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Index

10/14 Staatliche Symbole, Nationalfeiertag

Langtitel

Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über den österreichischen Nationalfeiertag

StF: BGBl. Nr. 263/1967 (NR: GP XI RV 530 AB 580 S. 62. BR: S. 257.)

Präambel/Promulgationsklausel

Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, undEingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1955, über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und

in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können,

hat der Nationalrat beschlossen:

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2022

Gesetzesnummer

10000426