Text

Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1967Anlage zu Paragraph eins, des Konsulargebührengesetzes 1967
KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

Höhe der Gebühr
SchillingHöhe der Gebühr, Schilling

Tarifpost 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

1. (1)Absatz eins,
   Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen, Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschungen

   100,–
2. (2)Absatz 2,
   Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift an eine Privatperson

   100,–
3. (3)Absatz 3,
   Für jede Beilage

   30,–
4. (4)Absatz 4,
   Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Ansuchen gestellt werden.
5. (5)Absatz 5,
   Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

Tarifpost 2 Protokolle (Niederschriften)

1. (1)Absatz eins,
   Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr festgesetzt ist

   1. 1.Ziffer eins
      für den ersten Bogen

      300,–
   2. 2.Ziffer 2
      für jeden weiteren Bogen

      150,–
2. (2)Absatz 2,
   Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

Tarifpost 3 Abschriften, Vervielfältigungen

1. (1)Absatz eins,
   Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen

   200,–
2. (2)Absatz 2,
   Anfertigung einer Vervielfältigung, für jeden Bogen

   100,–

Tarifpost 4 Beglaubigungen

1. (1)Absatz eins,
   Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift, des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der Unterschrift einer Privatperson

   200,–
2. (2)Absatz 2,
   Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden Bogen

   200,–

Tarifpost 5 Ausstellung von Bescheinigungen

1. (1)Absatz eins,
   In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

   1. 1.Ziffer eins
      Staatsbürgerschaftsnachweis

      250,–
   2. 2.Ziffer 2
      Bescheinigung über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 9 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965Bescheinigung über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 9, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965

      2 000,–
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige Bescheinigungen

      300,–
2. (2)Absatz 2,
   In anderen Angelegenheiten

   300,–
3. (3)Absatz 3,
   Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten.

Tarifpost 6 Reisedokumente

1. (1)Absatz eins,
   Ausstellung eines Reisepasses

   400,–
2. (2)Absatz 2,
   Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Erweiterung des Geltungsbereiches eines Reisepasses

   300,–
3. (3)Absatz 3,
   Über Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepaß ohne Rücksicht auf deren Anzahl

   100,–

Tarifpost 7 Sichtvermerke

1. (1)Absatz eins,
   Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes in einem Reisedokument

   1. 1.Ziffer eins
      zur einmaligen Einreise

      150,–
   2. 2.Ziffer 2
      zur mehrmaligen Einreise

      300,–
2. (2)Absatz 2,
   Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes

   600,–

1. (3)Absatz 3,Gebührenfrei ist die Erteilung eines Sichtvermerkes

   1. 1.Ziffer eins
      in Diplomatenpässe,
   2. 2.Ziffer 2
      in Laissez-passer der Vereinten Nationen,
   3. 3.Ziffer 3
      in Dienstpässe oder gewöhnliche, für eine Dienstreise benützte Reisepässe,
   4. 4.Ziffer 4
      in gewöhnliche Reisepässe und in Reisedokumente nach Artikel 28 der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
   5. 5.Ziffer 5
      für Teilnehmer an in Österreich stattfindenden religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie für Lehrer und Vortragende oder Hörer an österreichischen Universitäten und Hochschulen, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
   6. 6.Ziffer 6
      für Teilnehmer an Austauschaktionen für Kinder oder Studierende einschließlich der Begleitpersonen und für Studierende, denen von öffentlichen oder privaten inländischen oder ausländischen Stellen ein Stipendium zum Studium in Österreich zuerkannt wurde (Stipendiaten),
   7. 7.Ziffer 7
      für Teilnehmer an Veranstaltungen zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland und für Besucher solcher Veranstaltungen, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
   8. 8.Ziffer 8
      für Angehörige von in Österreich beerdigten Kriegsopfern oder Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung.

Tarifpost 8 Vidierungen

Tarifpost 9 Leichenpässe

1. (1)Absatz eins,
   Ausfertigung eines Leichenpasses

   800,–
2. (2)Absatz 2,
   Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen Österreichern.

Tarifpost 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

Tarifpost 11 Verwahrnisse

1. (1)Absatz eins,
   Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung einer Empfangsbestätigung

   300,–
2. (2)Absatz 2,
   Verwahrung und Ausfolgung

   1. 1.Ziffer eins
      wenn die Verwahrung nicht länger als ein Jahr gedauert hat

      500,–
   2. 2.Ziffer 2
      für jedes weitere angefangene Jahr

      700,–
3. (3)Absatz 3,
   Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein Verwahrstück.

Tarifpost 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen werden

1. (1)Absatz eins,
   1. 1.Ziffer eins
      für jede begonnene Stunde der Amtshandlung einschließlich des Hin- und Rückweges

      400,–
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Abwesenheit vom Amt länger als sechs Stunden dauert, für jede weitere begonnene Stunde

      300,–
2. (2)Absatz 2,
   Die Gebühren nach Absatz 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr unterliegt.