Norm Kompetenzfeststellung durch den VfGH× ▾ ‹›Gliederung Kompetenzfeststellung durch den VfGH Kundmachung BGBl. Nr. 157/1969 · 23.05.1969▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 157/1969 23.05.1969 157. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung verwaltungsstrafgesetzlicher Bestimmungen gegen den Mißbrauch von Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen, mit denen einer Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden soll Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1