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Artikel 12

Beendigung der dienstlichen Tätigkeit eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung

1. (1)Absatz eins,Die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds der konsularischen Vertretung wird insbesondere dadurch beendet, daß

   1. a)Litera a
      der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit der betreffenden Person notifiziert,
   2. b)Litera b
      das Exequatur entzogen wird oder
   3. c)Litera c
      der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er betrachte die betreffende Person nicht mehr als Mitglied der konsularischen Vertretung.
2. (2)Absatz 2,Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit auf diplomatischem Weg mitteilen, daß ein Konsul persona non grata oder daß ein anderes Mitglied der konsularischen Vertretung ihm nicht genehm ist. In diesem Fall hat der Entsendestaat diesen Konsul abzuberufen oder die dienstliche Tätigkeit dieses anderen Mitgliedes der konsularischen Vertretung zu beenden.
3. (3)Absatz 3,Kommt der Entsendestaat innerhalb angemessener Frist seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 2 nicht nach, so kann der Empfangsstaat im Fall des Leiters der konsularischen Vertretung diesem das Exequatur entziehen oder im Fall eines anderen Mitgliedes der konsularischen Vertretung dem Entsendestaat auf diplomatischem Weg notifizieren, daß er dieses nicht mehr als Mitglied der konsularischen Vertretung betrachtet.
4. (4)Absatz 4,In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen ist der Empfangsstaat nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe seiner Entscheidung mitzuteilen.